München – Trotz Kritik verteidigen Bayerns Städte die Beiträge der Bürger für die Sanierung kommunaler Straßen. Die Straßenausbaubeiträge seien ein unverzichtbares Finanzierungsmittel für die Kommunen, erklärte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Bernd Buckenhofer, am Donnerstag in München. „Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll.“ Das Kommunalabgabengesetz bestimme, dass Beiträge erhoben werden sollen. Nach der bisherigen Auslegung bedeute das Wort „sollen“ für weit über 90 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“, erläuterte Buckenhofer. Im Städtetag sind die Großstädte in Bayern organisiert – die Größte, München, hat die Gebühren allerdings vor Jahren abgeschafft.
Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der kleineren Kommunen hatte sich am Vortag aufgeschlossen für eine Änderung gezeigt – sofern der Freistaat die Kosten übernimmt. Geschäftsführer Franz Dirnberger schätzte die Kosten auf 100 bis 150 Millionen Euro. Daran knüpfte gestern auch Hubert Aiwanger an. Der Fraktionschef der Freien Wähler setzt sich für die Abschaffung der ungeliebten Beiträge ein. Zu der Kostenschätzung des Gemeindetags erklärte er: „Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden.“ dw