München/Berlin – Obwohl er schon seit der Früh schlechte Laune hat, reißt sich Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, für die Kameras zu einem Lächeln zusammen. Doch als er sich setzt, wird seine Miene schnell wieder ernst. Die Laune verhagelt haben ihm die Berliner Jamaika-Unterhändler, genauer gesagt deren Bekenntnis zum Anspruch aller Grundschüler auf Ganztagesbetreuung.
Wie manch anderer Bürgermeister fürchtet der 58-Jährige, der für die CSU im niederbayerischen Abensberg regiert, in Berlin könnte das Geld der Kommunen verprasst werden – ohne dass die vorher gefragt werden. „Mit einer völlig falschen Schwerpunktsetzung“, poltert Brandl auch über den Kohleausstieg oder Fahrverbote gegen Schadstoffbelastung. Es gebe Wichtigeres zu tun.
Der Niederbayer fährt ab Januar öfter selbst nach Berlin. Dann übernimmt er die Präsidentschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Gestern umriss er in München seine Agenda.
Den Anfang macht Brandl gleich mit der Forderung nach einem Ministerium „für die Entwicklung der Räume Deutschlands“. Es soll wie eine Staatskanzlei Querschnittsaufgaben erfüllen. Solche, die den ländlichen Raum betreffen. Dieser komme trotz aller Förderversprechen aus dem Bund weiter zu kurz. Es brauche Entwicklungshilfe im Inland, gewissermaßen. Dazu gehöre beispielsweise die wegen der Flüchtlingskrise eingeführte Integrationspauschale: Diese zwei Milliarden Euro jährlich müssten die Kommunen auch über 2018 hinaus bekommen.
Besonders beschäftigt den designierten DStGB-Chef aber das Thema Digitalisierung: Bei der durchschnittlichen Internet-Versorgungsgeschwindigkeit liege Deutschland in Europa nur auf Platz 15 und unter dem Durchschnitt. Auch in Bayern gebe es vielerorts Defizite. Ein Unding, findet Brandl und forderte massive Investitionen in die Digitalisierung. Bisher nehme der Staat dafür rund 500 Millionen Euro jährlich in die Hand, nötig sei mehr als das Zwanzigfache. Breitband-Internet per Glasfaser gehöre als Teil der Grundversorgung ins Telekommunikationsgesetz. Beispielsweise könne schnelles Internet auf dem Land die medizinische Versorgung verbessern, sagt Brandl und fragt: „Müssen die Ärzte wirklich noch bei den Patienten sitzen?“
Insgesamt fließe zu wenig Geld aus Bundeskassen an die Kommunen, findet der Gemeindetags-Chef. Er beklagt einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro, allein über 30 Milliarden fehlten jeweils für Straßen und Schulen. Auch beim Wohnungsbau gebe es ein Defizit. Es brauche Lockerungen beim Baurecht sowie bei energetischen Vorgaben sowie Steuererleichterungen, damit Kommunen speziell auf dem Land mehr billige Wohnungen schaffen könnten.
Mit Blick auf die Jamaika-Koalitionäre ist Brandl skeptisch, ob seine Wünsche in Erfüllung gehen werden. Er sieht die kommunalen Kassen in Gefahr und mahnt: „Wir wollen mitreden. Als Partner, nicht als Erfüllungsgehilfen.“