München – Die Gefahr lauert aus Sicht der Kommunen in der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU. Dort ist die Vorgabe festgeschrieben, dass jährlich drei Prozent der Gesamtfläche öffentlicher Gebäude, die sich im Eigentum der „Zentralregierung“ (so der O-Ton) befinden, energetisch saniert werden müssen. Das bedeutet bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen – ein kostspieliges Unterfangen. Die EU möchte die Richtlinie nun verschärfen und auf alle Gebäude ausweiten, die von öffentlichen Behörden genutzt werden – also auch die der Kommunen. Anrechenbar sind Häuser mit mehr als 250 Quadratmeter Gesamtnutzfläche.
Für den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), ist der Plan schlichtweg „Unsinn“. Kommunen sollten ihre Gebäude sanieren, „wenn es erforderlich ist“ – nicht nach starren Vorgaben. Zudem könnten Sanierungen bei strikter Anwendung von EU-Vorgaben nicht gesteuert werden – etwa in Zeiten, in denen Bauleistungen günstiger seien. Befürchtet wird auch ein kompliziertes Berechnungsverfahren. Wer lege denn fest, welche Kommune wann an der Reihe sei? „Ich hoffe schon, dass dies noch verhindert werden kann“, sagte Bernreiter unserer Zeitung.
Die Richtlinie ist Bestand von EU-weiten Klimaschutzmaßnahmen. Bis 2020, so das im Jahr 2012 gesetzte ehrgeizige Ziel, solle der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Neben der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen sich zum Beispiel größere Unternehmen einem Energieaudit unterziehen. Schon jetzt ist aber klar, dass das Ziel verfehlt werden wird – worauf Bund Naturschutz und Deutsche Umwelthilfe prompt eine Verschärfung der Vorgaben forderten.
Am 28. November hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments die Regelung beschlossen – trotz Protests aus dem Europabüro der Kommunen, das deren Spitzenverbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gemeinsam unterhalten. Die zwei bayerischen Abgeordneten, Angelika Niebler und Albert Deß (beide CSU), stimmten im Ausschuss gegen das Vorhaben, unterlagen jedoch der Mehrheit.
Endgültig entschieden ist trotz der Abstimmung aber noch nichts. Am 16. Januar wird das Plenum des Parlaments entscheiden, danach werden Parlament und Europäischer Rat in Verhandlungen treten. Es sei jetzt wichtig, das Thema öffentlich zu machen und die Gemeinden von der Richtlinie ganz rauszunehmen, heißt es aus dem Europabüro der Kommunen in Brüssel. Das Büro, damals vom Landshuter OB und Städtetagschef Josef Deimer (CSU) initiiert, feierte dieser Tage 25-jähriges Bestehen. Drei bayerische Mitarbeiter kümmern sich um Brüsseler Politik aus weiß-blauer Sicht. Mit der frühen Intervention gegen die Richtlinie habe sich das Büro einmal mehr bewährt, heißt es.