München – Sachsen war den Bayern neun Jahre voraus. Bereits seit 2009 gibt es dort die Möglichkeit, Anzeigen auf einer sogenannten Online-Wache per Internet zu erstatten. Zu Beginn waren die Bürger noch skeptisch: rund 5000 Anzeigen gingen im ersten Jahr auf digitalem Weg ein. „Aber das Aufkommen hat über die Jahre deutlich zugenommen“, erklärt Tom Bernhardt vom sächsischen Landeskriminalamt. 2016 waren es bereits rund 37 000 Anzeigen. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Aber es wird wohl die 40 000er-Marke geknackt.
„Unsere Erfahrungen sind positiv“, sagt Bernhardt. Gerade auf dem Land sei in Sachsen die Zahl der Dienststellen zurückgegangen. Die Online-Wache gebe den Bürgern die Möglichkeit, trotzdem schnell und komfortabel Gesetzesverstöße anzuzeigen. „Gerade bei kleineren Diebstählen oder wenn man nur ein Aktenzeichen für seine Versicherung braucht bietet sich dieser Weg an.“
In Baden-Württemberg sieht die Bilanz ganz ähnlich aus. Seit 2006 gibt es dort eine Internetwache des LKA. Und auch dort wird die Möglichkeit der Internet-Anzeige immer häufiger genutzt – vor allem bei Betrugsfällen im Internet. „Die Internetwache erleichtert uns, solche Straftaten aufzuklären“, sagt ein Sprecher des dortigen Innenministeriums.
Nun soll die Möglichkeit der Online-Anzeige auch in Bayern für ausgewählte Delikte eingeführt werden. Bis Ende Januar soll das entsprechende Angebot im Internet veröffentlicht werden. „Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere Aufklärung und Bearbeitung“, erklärt eine Ministeriumssprecherin.
Endlich – sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Eine virtuelle Polizeiwache ist ein sinnvolles Instrument. Das gehört einfach zu einer zeitgemäßen Polizeiarbeit.“ Die Möglichkeit einer Online-Anzeige etwa bei Fahrraddiebstählen oder strafbaren Hass-Kommentaren im Internet würde die Bürger entlasten. Aber auch die Polizei profitiert laut Schulze: „Es kann schneller ermittelt werden, wenn schon alle Informationen digital vorhanden sind.“
Auch Eva Gottstein (Freie Wähler) begrüßt Herrmanns Ankündigung. „Es ist immer schön, wenn etwas für die Bürger einfacher wird.“ Möglicherweise könnten durch die Neuerung Polizeibeamte mithilfe von Verwaltungskräften entlastet werden. Doch Gottstein sieht noch viele offene Fragen: „Unser Innenminister kündigt mittlerweile fast jede Woche etwas Neues an. Wir müssen uns erst mal die Umsetzung ansehen.“ Die neue Online-Wache dürfe auf keinen Fall der Einstieg in die Abschaffung von Dienststellen sein. „Die Polizeipräsenz muss auch auf dem Land gesichert sein.“ Eine Flut von Anzeigen fürchtet die Abgeordnete aber nicht. „Vielleicht wird es zu einer kleinen Steigerung kommen, aber an eine Anzeigen-Inflation glaube ich nicht.“ Und selbst wenn mehr Straftaten angezeigt würden, sei dies schließlich im Sinne des Rechtsstaats.
Bei der Polizeigewerkschaft ist man von Herrmanns Vorstoß überrascht worden. „Wir müssen sehen, wie das konkret aussehen soll“, sagt Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Eine Online-Wache sei eine Erleichterung für den Bürger – „aber aufseiten der Polizei werden wir deshalb sicher nicht weniger Personal brauchen“. Grundsätzlich seien die Polizeibeamten aber in vielen Fällen auf den persönlichen Kontakt angewiesen. „Der Kontakt zum Bürger muss auf jeden Fall bestehen bleiben“, mahnt der Gewerkschafter.