München – Die Beiträge zum Straßenausbau erhitzen weiter die Gemüter. Auch in der CSU wird derzeit nach einer Lösung in der Streitfrage über die ungeliebten Strabs-Beiträge gerungen. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ spielen CSU-Fraktion und Staatsregierung mit dem Gedanken, die Beiträge abzuschaffen (wir berichteten). Der Freisinger CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Florian Herrmann betonte gegenüber unserer Zeitung, dass es eine Lösung geben werde, bei der aber die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürften. Die Oppositions-Parteien wittern bereits Wahlkampf-Kalkül.
„Das ist ein typischer CSU-Schachzug vor der Wahl“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Ihre Fraktion würde eigentlich gerne die vereinbarte Evaluation der bisherigen Regelung abwarten, die der Innenausschuss für Anfang dieses Jahres geplant hatte. Schulze betont: „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht die Dummen sein.“ Irgendwer müsse den Straßenausbau schließlich bezahlen. „Die Debatte werden wir auch mit einer schnellen Abschaffung nicht beenden“, sagt sie. Denn selbst wenn geklärt wäre, wie die Kosten künftig gedeckt werden, stelle sich die Frage, ob eine neue Regelung rückwirkend gelte und was mit derzeitigen Bauprojekten geschehe.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht hingegen keinen Bedarf mehr für eine Evaluation. „Wenn man das Ohr an der Basis hat, braucht man diese Erkenntnisse nicht mehr“, sagt er. Er hoffe auf eine zeitnahe ersatzlose Abschaffung der Gebühren. „Das Wahljahr kommt uns hier entgegen.“ Es sei höchste Zeit, denn viele Kommunen würden derzeit ihre Bauvorhaben wegen der unklaren Lage auf die lange Bank schieben. Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren will Aiwanger trotz allem weiter voranschieben. „Ab dem 22. Januar beginnen wir mit dem Unterschriften-Sammeln. Aber wenn uns die CSU mit einer Entscheidung zuvorkommt, würde mich das auch freuen.“ Die CSU-Fraktion will sich bei der Klausur im Kloster Banz Mitte Januar mit dem Thema befassen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mittlerweile fest davon aus, dass die CSU die Strabs-Beiträge abschaffen wird. „Dann erwarten wir aber, dass die Gelder für die Kommunen vollumfänglich kompensiert werden.“ Rinderspacher plädiert dafür, die kommunalen Finanzen bei dieser Gelegenheit neu aufzustellen. „Wir haben hier einen wahren Bürokratiedschungel.“ Um den Kommunen „mehr Butter aufs Brot zugeben“, fordert Rinderspacher, die Verbundquote, also den Anteil der Kommunen aus dem Steueraufkommen, von 12,7 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. „Gekoppelt an diese Bedingung ist eine Abschaffung der Strabs-Beiträge möglich“, sagt Rinderspacher.
Dominik Göttler