Berlin – Deutschlands Städte und Gemeinden drängen auf ein leistungsstarkes Breitbandnetz in ganz Deutschland. Dies solle als Mindestvoraussetzung im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden, forderte der neue Verbandspräsident, Abensbergs Bürgermeister Uwe Brandl, am Mittwoch bei der ersten großen Pressekonferenz in Berlin. Gelinge es dem Bund nicht, innerhalb von zehn Jahren den Anschluss an das europäische Ausland zu schaffen, habe die Wirtschaft keine Chancen, entsprechende Wertschöpfungsketten zu heben. Auch in anderen Bereichen herrsche ein enormer Investitionsrückstau von insgesamt 126 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen.“
Entgegen der CSU-Linie forderte Parteimitglied Brandl vor diesem Hintergrund eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung. Demnach darf der Bund Kitas, Schulen und Hochschulen wegen der Zuständigkeit der Länder und Kommunen nicht systematisch mitfinanzieren. Dieses Verbot wertete Uwe Brandl als Rückfall in vergangene Jahrzehnte. „Wenn man in eine Partei eintritt, heißt das nicht, dass man den Verstand ausstellt“, sagte er zu seiner Haltung als CSU-Politiker. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle reagierte auf die Aussagen seines Parteikollegen und sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung beim Kooperationsverbot aus. Vielmehr solle man die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nutzen, die bereits jetzt möglich sind. Die Letztverantwortung beim Thema Schule müsse aber bei den Ländern bleiben.
Als eine zentrale Aufgabe im neuen Jahr benannte die Spitzenorganisation der Städte und Kommunen die Integration von Flüchtlingen. Weiter ausgesetzt bleiben solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sekundären Schutzstatus, betonte Brandl. lby