Kiefersfelden – Die Blockabfertigung von Lkw auf der Autobahn A 12 bei Kufstein hat am Montag wie erwartet lange Staus auf bayerischer Seite verursacht. Die Lastwagen stauten sich schon am frühen Morgen auf der rechten Spur der Inntalautobahn A 93 und weiter bis zur Salzburger Autobahn A8, berichtete das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim. Obwohl 40 Polizisten im Einsatz waren, gab es zwei Auffahrunfälle. Außerdem wurden einige Lkw-Fahrer angezeigt, die das Überholverbot für Lastwagen ignorierten.
Die Tiroler Polizei ließ bis etwa 10 Uhr nur 300 Lkw pro Stunde durch. Erneut wies die Tiroler Landesregierung darauf hin, dass der Lkw-Verkehr enorm zugenommen habe. An der Zählstelle Schönberg am Brenner wurden 2017 über 2,25 Millionen Lkw registriert – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die Blockabfertigung werde daher an bestimmten Tagen fortgeführt, kündigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an. Er hat sich auch die Unterstützung des neuen österreichischen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) – international bekannt als unterlegener Gegenkandidat bei der österreichischen Präsidentenwahl – gesichert.
Platter sieht sich im Recht, zumal ihm die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versichert hat, dass die Blockabfertigung nicht gegen EU-Recht verstößt. Es handele sich um „keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs“, erklärte Bulc neuerlich in einem Schreiben an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Obwohl Bulc einräumte, dass „die Situation so nicht befriedigend“ sei, hatte sich Ferber wohl mehr erwartet: „Ich bin über die Antwort der Verkehrskommissarin äußerst unzufrieden“, erklärte er in einer Mitteilung. Die Blockabfertigung sei „ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs“.
Mithilfe der EU-Kommission soll nun eine Lösung gefunden werden. Eigentlich sollte ein „Brenner-Gipfel“ schon diesen Montag stattfinden. Wegen der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD wurde das Treffen aber verschoben und ist nun für den 5. Februar in München angesetzt. dw