Bund Naturschutz

Rückenwind für Flächenfraß-Begehren

von Redaktion

von DOminik Göttler

München – 228 000 Mitglieder und Förderer zählte der Bund Naturschutz zum Jahresende in Bayern – so viele wie noch nie in der 105-jährigen Geschichte des Verbands. „Damit gehen wir gestärkt ins neue Jahr“, betont der Vorsitzende Hubert Weiger. Auch das Engagement vor Ort habe mit mehr als einer Million Stunden Gemeinwohlarbeit im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Ins bayerische Wahljahr geht der Bund Naturschutz dennoch mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen. An erster Stelle: „Das größte ungelöste Umweltproblem unserer Zeit“, wie Weiger sagt – der Flächenverbrauch.

Für den BN-Chef ist klar: Auch im Jahr 2018 gibt es in dieser Frage keine Entwarnung. „Die Vision der Staatsregierung ist offenbar, aus Bayern eine einzige Metropolregion zu machen.“ Mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms könnten sich künftig Gewerbegebiete „wie ein Krebsgeschwür“ entlang der Autobahnen ausbreiten. Dem werde sich der Bund Naturschutz massiv entgegenstellen.

Nach anfänglicher Skepsis erwägt der mächtige Verband nun auch, sich dem Volksbegehren gegen den Flächenfraß von Grünen, ÖDP und AbL anzuschließen – so wie es auch der Landesbund für Vogelschutz vor Kurzem getan hat. Gestern Nachmittag diskutierte der BN-Landesvorstand über das Thema, am Ende muss der Landesbeirat entscheiden. Die Naturschützer werden die Initiative wohl unterstützen, sollte das Volksbegehren zugelassen werden. Heute soll die Entscheidung öffentlich erklärt werden.

Mittlerweile habe man die notwendigen 25 000 Unterschriften für den Zulassungsantrag erreicht, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Wir zählen gerade noch aus, aber ich denke, wir werden sogar die 30 000 knacken.“ Auch hier sollen heute sollen die endgültigen Zahlen feststehen. Sobald die Gemeinden die Unterschriften geprüft haben, könne man das Volksbegehren beim Innenministerium beantragen. Spätestens im Februar soll es so weit sein. Dann folgt die schwierigste Hürde: Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen innerhalb von 14 Tagen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in ihrem Rathaus unterschreiben. „Ohne den Bund Naturschutz ist das nicht zu gewinnen“, sagt Hartmann. Er sei nach vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen aber sehr optimistisch, dass der Verband sich anschließen werde.

Es gibt jedoch noch weitere Themen, auf die sich der Bund Naturschutz in diesem Jahr konzentrieren will. Das Riedberger Horn zum Beispiel. „Wir werden die Änderung des Alpenplans nicht kampflos hinnehmen“, so Weiger. Der Bund Naturschutz werde mit einer Normenkontrollklage vor Gericht ziehen – unterstützt vom Landesbund für Vogelschutz. „Wir betreten hier juristisches Neuland“, sagt Weiger.

Neuland wäre auch ein dritter Nationalpark in Bayern. Die Donau-Auen und die Rhön sind noch im Rennen. Einen Favoriten hat der Bund Naturschutz nicht, beide Gebiete seien schützenswert. Mancher Naturschützer fürchtet aber schon, dass Horst Seehofers Idee eines dritten Nationalparks mit dem Ende seiner Zeit als Ministerpräsident im Sande verlaufen könnte. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich die ablehnende Haltung aus Teilen der CSU-Fraktion doch noch durchsetzt“, sagt Weiger.

Mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder werde man sich arrangieren. „Unsere Erwartungshaltung knüpft nicht an seine Zeit als Finanzminister, sondern als Umweltminister. Damals haben wir positive Erfahrungen gemacht“, sagt Weiger. Und der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner ergänzt nicht ohne ein Schmunzeln: „Wir setzen auf seine Flexibilität.“

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