Strabs-Begehren startet

von Redaktion

FW sammeln ab 22. Januar Unterschriften

München – Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzungen (Strabs) startet am 22. Januar. Dies teilten die Freien Wähler am Dienstag in München mit. Derzeit seien die Unterschriftenlisten noch im Druck, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen sie verlangen. Falls die CSU die Beiträge wie angedeutet in Eigenregie abschafft, könnte sich das Unterfangen von selbst erledigen. Damit dürfte das Streitthema auch im anstehenden Landtagswahlkampf keine Rolle mehr spielen. Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern selbst Gesetze initiieren. Erster Schritt ist eine Unterschriftensammlung, wobei sich 25 000 Stimmberechtigte in Listen eintragen müssen. mm/lby

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