Bad Staffelstein – Es kracht kurz im Klosterkeller: Erst nach einem Machtwort von Bald-Ministerpräsident Markus Söder hat sich die CSU durchgerungen, die Straßenausbaubeiträge zu kippen. In einem intern lange umstrittenen Mehrheitsbeschluss legten die Abgeordneten bei ihrer Klausur in Kloster Banz fest, dass künftig Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über die Einzelheiten gibt es aber noch reichlich Dissens.
Die knapp 100 CSU-Abgeordneten debattierten leidenschaftlich hinter verschlossenen Türen, berichten Teilnehmer. Vielen missfällt, sich von den Freien Wählern und ihrem Volksbegehren treiben zu lassen. Den Hausbesitzern die Beiträge zu erlassen, heißt ja auch: Staat oder Kommunen zahlen, also in Wahrheit alle Steuerzahler.
Söder griff mehrfach in die Debatte ein. „Das ist jetzt kein Ruhmesblatt“, zitieren ihn Ohrenzeugen. Es sei „klüger, das jetzt abzuräumen“. Auch Söder sei genervt wegen ungenügender Datenbasis und Vorarbeit aus den Ministerien. Bisher gibt es kaum verlässliche Fakten, wie viel es kostet, falls der Staat den Gemeinden die Gelder ersetzt. Es kursiert eine Größenordnung von 60 Millionen Euro. Vermutlich sollte sich von der Kritik das Innen- und Kommunalministerium angesprochen fühlen. Drei Abgeordnete stimmten gegen die Abschaffung.
„Ein klares Signal für Respekt vor dem Eigentum“ will Söder in der Entlastung der Hausbesitzer erkennen, sagte er anschließend vor Journalisten. Er will das Aus der Beiträge in den nächsten Wochen durch den Landtag bringen, mit der CSU-Mehrheit kein Problem. Vorher müssen die Abgeordneten aber die Details mit den kommunalen Spitzenvertretern klären.
Die reagieren verschnupft auf die Ankündigung der CSU-Fraktion. „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, so Bayerns Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU). Seit 40 Jahren saniere ein Großteil der bayerischen Gemeinden auf „eindeutiger Rechtsgrundlage“ seine Straßen mit Beteiligung der davon profitierenden Bürger. Falle diese Einnahmequelle weg, müsse der Gesetzgeber einen vollständigen Ausgleich schaffen.
Der Fürther SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung, Vizevorsitzender des bayerischen Städtetags, fürchtet gar einen „Bewusstseinswechsel“ in der Bevölkerung. Seien Anwohner bisher daran interessiert gewesen, Straßen so kostengünstig wie möglich zu sanieren, könnten nun „Begehrlichkeiten“ aufkommen, „die Straßen mit Marmor zu pflastern“. Außerdem sei ungeklärt, wie man mit bereits bezahlten Beiträgen umgehe oder mit solchen, gegen die noch Gerichtsverfahren laufen. „Das kann der Gesetzgeber gar nicht fair regeln“, prophezeit der Städtetags-Vize.
Fraktionschef Thomas Kreuzer, der in Banz seine Sympathie für ein Fortbestehen der Beiträge nur mühsam verbarg, rät den Bürgermeistern, ab sofort keine neuen Beitragsbescheide mehr rauszuschicken. Er kündigte eine Übergangsregelung für bereits laufende Projekte an. Schon bezahlte Bescheide werden davon aber nicht erfasst. Den Kommunen werden die Kosten vom Staat irgendwie ersetzt; vielleicht als pauschale Zuweisung, die nach Fläche, Länge der Ortsstraßen und Einwohnerzahl gestaffelt ist.
Ein Problem ist, ob auch Orte Geld bekommen, die bisher die Beiträge gar nicht auf die Bürger umgelegt hatten, wie die Landeshauptstadt München. Kreuzer machte zudem deutlich, dass es eine Ausnahme bleiben müsse, dass der Staat für eine rein kommunale Leistung bezahle, die nicht seine Aufgabe sei.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will übrigens trotz der nun gefallenen Vorentscheidung an dem Volksbegehren festhalten. Er sagt: „Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge vollendet sind.“