München/Bernried – Der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist getroffen – nun geht es um die Umsetzung. Am Dienstag wird sich eine Delegation des Bayerischen Gemeindetags mit dem CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann treffen. Herrmann, Jurist und Spezialist beim Thema Strabs, darf sich auf viele ungemütliche Fragen einstellen. Der Strabs-Beschluss der CSU bringe die Kommunen „in eine schwierige Situation“, sagt Bürgermeister Josef Steigenberger aus Bernried (Kreis Weilheim-Schongau), der auch Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags in Oberbayern ist.
Die Erwartungshaltung der Bürgermeister in Bayern sei klar, sagt Steigenberger: „Wir brauchen schnell Klarheit für die Gemeinden, die gerade im Verfahren sind.“ Da gebe es in einer allerdings überschaubaren Zahl von Gemeinden viele denkbare Fall-Konstellationen. Was etwa geschehe bei einem Bescheid, auf den erst eine erste Ratenzahlung geleistet worden sei? Bekomme der Grundstücksbesitzer sein Geld zurück? Abgesehen von solchen kniffligen Details müssten die Gemeinden auch Finanzsicherheit bekommen. „Wir benötigen da einen eigenen Etatposten“, sagt Steigenberger. dw