Na also, geht doch: Nach massivem Druck verärgerter Hausbesitzer hat sich die CSU-Landtagsfraktion nun zu einem Strabs-Grundsatzbeschluss durchgerungen. Die lästigen Gebühren sollen abgeschafft werden. Das ist, wenn man Grundeigentümer ist, eine gute Nachricht. Aber auch als einfacher Mieter wird man einsehen, dass bei den „Strabs“ die Verhältnismäßigkeit nicht mehr stimmte. Es rechtfertigt keine Gebührenbescheide in fünfstelliger Höhe, nur damit am Ende der Gehweg vor dem Grundstück frisch geteert ist. Die Gemeinden, die solchermaßen überzogene Rechnungen ausstellten, sind an dem entstandenen Aufruhr nicht unschuldig. Vielleicht hätte sich der ganze Trubel vermeiden lassen, wenn rechtzeitig aufs Maßhalten bei den Gebühren geachtet worden wäre. Dafür ist es nun zu spät.
Auch Hausbesitzer werden jedoch Interesse an einem intakten Straßennetz haben und daran, dass ihre Gemeinde auch künftig finanziell in der Lage ist, fällige Bauarbeiten – dann ohne Strabs-Gebühren – zu schultern. Und da steht man noch ganz am Anfang. Die Freien Wähler haben in ihrem Strabs-Volksbegehren, das nun irgendwie überflüssig ist, immerhin einen Vorschlag gemacht: Sie wollen mehr Kfz-Steuer an die Kommunen umleiten. Klingt sinnvoll. Der Strabs-Beschluss der CSU, wiewohl mit Wortgirlanden ausgeschmückt, greift das leider nicht auf. Wahrscheinlich wollte man nicht schon wieder von den Freien Wählern abkupfern. Überhaupt bleibt er Antworten auf wesentliche Fragen schuldig, etwa wann die Gebühren abgeschafft werden sollen und ob es einen Stichtag geben wird, ab wann schon erlassene Gebührenbescheide nicht mehr gelten.
Städte und Gemeinden stehen nun vor harten Verhandlungen. Sie müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder der neuen Söder-CSU kommen. Die fackelt nicht lange und setzt sich mit scharfen Ansagen – siehe Strabs – schnell über Bedenkenträger hinweg.