München – „Strangulierungsgesetz für Gemeinden“, „Tunnelblick“, „schematische Vorgehensweise“ – mit Vorwürfen an die Adresse der Grünen geizte Erwin Huber gestern nicht. Der CSU-Wirtschaftspolitiker knöpfte sich das Grünen-Volksbegehren gegen den Flächenfraß vor. Die Grünen schlagen wie berichtet vor, den Flächenverbrauch pro Tag auf fünf Hektar zu begrenzen. Der erste Durchgang erbrachte über 40 000 Unterschriften, die derzeit im Innenministerium zur vorgeschriebenen Prüfung eingereicht sind.
Diese Obergrenze hält Huber aber für falsch. Einer Gemeinde mit 5000 Einwohnern bleibe dann im Jahr nur ein Flächen-Spielraum von 7000 Quadratmetern. „Wie soll man da noch Wohnungen bauen?“ Auch Erfolgsprojekte wie etwa die Ansiedlung des BMW-Logistikzentrums im niederbayerischen Wallersdorf, einer Kommune mit 6800 Einwohnern, wären nach dem Vorhaben der Grünen nicht mehr möglich, sagte Huber. Kaum weniger drastisch als Huber äußerte sich der Chef des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU): „Wer grün wählt, will, dass Bayern schrumpft.“ Unter solche Haudrauf-Parolen mischten sich aber auch nachdenkliche Töne. Auch die CSU will wie berichtet mit neuen Initiativen Flächensparen. Heute soll im Landtag ein CSU-Antragspaket beraten werden. Es umfasst 20 Punkte, zwar keine Obergrenze, wohl aber den Vorschlag, auch in kleineren Städten in die Höhe zu bauen und Parkflächen von Möbelhäusern und Baumärkten in Tiefgaragen oder Parkdecks unterzubringen – und nicht mehr durch Ausweisung großer Freiflächen. Brandl erklärte, mit der aktuellen Rechtslage könne man leider kein Unternehmen dazu zwingen. In einem Arbeitspapier des Gemeindetags, das unserer Zeitung vorliegt, ist das ausgeführt. Vorgeschlagen wird zum Beispiel, im Baugesetzbuch einen Passus zu Tiefgaragen einzufügen. Das wäre aber Sache des Bundes.
Über andere Details waren Brandl und Huber uneinig. So schlug Brandl vor, die Privilegierung für landwirtschaftliche Bauten im Außenbereich einzuschränken. Huber („ein heißes Eisen“) will das eher nicht. Der CSU-Wirtschaftspolitiker stellte sich auch gegen den Vorschlag des CSU-Arbeitskreises Umwelt, Flächensparen in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Das stehe im Prinzip heute schon drin. Nur Ankündigungen sollen die CSU-Vorschläge freilich nicht sein, betonte Huber. Es sei ihm bitterernst. Und dann ließ er noch einen Spruch raus: „Was ich sag, gilt so viel, als wenn drei niederbayerische Bauern schwören.“ dirk walter