München – Der Anfang ist ein großes Versprechen: „Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein“ – so beginnt das Kapitel zum Schienenverkehr im Koalitionsvertrag. Eisenbahnfachleute preisen das Papier ziemlich einhellig. „Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Schiene erfreulich konkret und besser als die Koalitionsverträge zuvor“, lobt die „Allianz pro Schiene“. So sehen das auch regionale Bahn-Vertreter: „Wenn man den Absichtserklärungen folgen darf, dann haben wir tatsächlich eine Chance zur Verkehrswende“, sagt Heino Seeger, früherer Chef der Bayerischen Oberlandbahn und heute Geschäftsführer der Tegernsee-Bahn Betriebsgesellschaft. Ein Punkt, auf den Seeger abhebt, ist das Ziel, bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren. Seeger befindet sich da auf einer Wellenlinie mit dem jetzigen BOB-Chef Bernd Rosenbusch, der schon mal eine konkrete Forderung hat: „Das Oberland muss da dabei sein“, sagt Rosenbusch, „ebenso die Strecken nach Füssen und der Rest des Allgäus.“ Er zweifele allerdings daran, dass dies in sieben Jahren zu schaffen sei.
Kritisch betrachtet wird die Finanzierung. Im Koalitionsvertrag wird eine Verdreifachung der sogenannten GVFG-Mittel auf eine Milliarde versprochen. „Der richtige Ansatz“, lobt BOB-Chef Rosenbusch. Das Geld ist zum Bau von Nahverkehrsstrecken – Stichwort S-Bahn-Tunnel – vorgesehen, dürfte aber weiterhin kaum für alles reichen. Überdies bleibe die Koalition bei allen anderen Punkten konkrete Finanzierungszusagen bis jetzt schuldig. Ansichtssache ist wahrscheinlich das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum integrierten Konzern – die Abspaltung des Bahnnetzes aus der DB AG wird klar abgelehnt. Angesichts von vielen Pannen – zuletzt etwa die monatelange Gleisblockade bei Rastatt – sei das zu kurz gedacht, sagen Bahn-Kritiker.
Fragezeichen setzen Experten auch beim Ziel an, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln. Das sei mehr als ambitioniert. Zum Vergleich: Im Nahverkehr befördern Deutsche Bahn und ihre privaten Konkurrenten insgesamt 2,5 Milliarden Fahrgäste jährlich, der Fernverkehr (ICE, EC und IC) rund 120 Millionen. Angesichts der begrenzten Kapazität im Schienennetz seien hier Steigerungen nur schwer zu erzielen, meint Rosenbusch.
Bleibt noch die Frage nach Personalien: Momentan ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als neuer Verkehrsminister im Gespräch. Es soll aber auch noch eine Art Eisenbahnminister geben („hochrangiger Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr“) – über den Namen und die Kompetenzen darf gerätselt werden.
dirk walter