München – Es war noch gar nicht durchgesickert, dass sich die Verhandler in Berlin auf die Große Koalition geeinigt haben, da verschickte das bayerische Landwirtschaftsministerium schon seine Einschätzung zum neuen Koalitionsvertrag. Minister Helmut Brunner (CSU) zeigte sich zufrieden mit den Vereinbarungen: „Der Vertrag trägt in vielen Punkten bayerische Handschrift und wird den Anliegen von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen gerecht.“ Nicht alle sehen das so.
Denn im Agrarbereich bleibt das Koalitionspapier in vielen Punkten vage. Einige Beispiele: Das Reizthema Glyphosat haben die Verhandler lieber in den Umweltteil des Papiers gepackt. Dort heißt es, man wolle den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Ein Ausstiegsdatum gibt es nicht.
Auch bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, also der Grundlage für die mitunter überlebenswichtigen Subventionen für Bayerns Bauern, heißt es nur: Es bedürfe einer Weiterentwicklung und Neujustierung. Mehr Förderung für Tier- und Umweltschutz wird angedeutet – ohne konkret zu werden. Beim Tierwohl soll Deutschland eine Spitzenposition einnehmen. Doch die geplante Kennzeichnung bleibt wohl eine freiwillige Option.
Einigkeit herrscht aber beim Töten von Eintagsküken. Bis zur Mitte der Legislaturperiode soll diese Praxis beendet werden. Zudem steht ein klares Nein zum Gentechnik-Anbau und zu Patenten auf Tiere und Pflanzen im Vertrag.
Auch die Milchwirtschaft hat es als eigenständiger Punkt in das Papier geschafft – zur Freude des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter. „Allerdings fehlen uns auch hier die konkreten Maßnahmen, wie man bei künftigen Milchpreiskrisen vorgehen will“, beklagt BDM-Sprecher Hans Foldenauer. „Insgesamt steht im Vertrag sehr oft ‚wir wollen‘, aber sehr selten ,wir werden‘.“ Auch Minister Brunner teilt mit, er hätte sich in der Milchpolitik mehr Mut gewünscht.
Der Bayerische Bauernverband wertet die Einigung als soliden Rahmen für die nächsten Jahre. „Entscheidend für uns ist, dass das Ministerium in der Hand der Union bleibt“, sagt Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl. Ideologie sei an dieser Stelle fehl am Platz – zumal die formulierten Ziele noch viel Gestaltungsraum offen ließen. Zufrieden zeigt sich Heidl über die Ankündigung, dass den Bauern bei der EU-Agrarförderung künftig nicht weniger Geld zur Verfügung stehen solle.
Tier- und Naturschützern gehen die Vereinbarungen hingegen nicht weit genug. „Schwach und unverbindlich“, nennt Hubert Weiger vom Bund Naturschutz etwa die Maßnahmen gegen das Insektensterben. Es müsse ein Wechsel zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität schützt, statt „Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern“. Beim Deutschen Tierschutzbund zeigte man sich erfreut über das Versprechen von kürzeren Zeiten von Lebendtiertransporten. Doch insgesamt gebe es viele Bekenntnisse, auf die erst noch Taten folgen müssten.
Wer die Koalitionsvereinbarungen in die Praxis umsetzen soll, steht offiziell noch nicht fest. Klar ist, dass das Agrarministerium nach zwölf Jahren in Händen der CSU an die CDU übergeht. Als Favoritin für den Ministerposten gilt CDU-Vize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie war unter Ilse Aigner bereits zwei Jahre Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und hat den Agrar-Teil des Koalitionsvertrags mit ausgehandelt.
Für Hans Foldenauer spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. „Wichtig ist, dass die künftige Ministerin offen ist für Argumente und nicht nur auf einen Verband hört“, sagt Foldenauer mit Blick auf den bisherigen Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der häufig auf einer Linie mit dem Bauernverband lag. Aber auch Walter Heidl zeigt sich zuversichtlich, dass die Winzertochter Klöckner ein Gespür für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern mitbringt.