München – Ein Termin steht, ansonsten ist noch alles in der Schwebe in Bayerns Regierung. Das Kabinett hat erwartungsgemäß den 14. Oktober als Termin für die Landtags- und Bezirkstagswahl festgelegt. Den Zeitpunkt seines Rücktritts ließ Ministerpräsident Horst Seehofer nach Angaben von Teilnehmern aber weiterhin im Ungefähren.
Der Oktober-Termin, später als sonst üblich, wird offiziell damit begründet, dass die Kommunen die Wahl nicht in den Sommerferien vorbereiten müssten. Das ist ihnen zwar in den letzten Jahrzehnten auch gelungen, tatsächlich verschiebt sich durch die Briefwähler der Arbeitsaufwand aber immer weiter nach vorn. Vorteil für den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder: Er muss die heiße Wahlkampfphase, die letzten vier bis sechs Wochen, nicht im August führen. Nach der Sommerpause soll auch der Landtag noch mehrmals tagen. Wann genau Söder übernehmen darf, lässt Seehofer offen. In der CSU kursiert als Rahmen für die Ministerpräsidentenwahl und die Kabinettsbildung 14. bis 22. März.
Die Landespolitik wird in der aktuellen Zwischenphase nicht einfacher. Die Pläne von Söder sind bereits in Eckpunkten bekannt – unter anderem eine große Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden, der Aufbau einer eigenen Grenzpolizei und eines Abschiebe-Landesamts. Dem zuständigen Innenministerium kann Söder freilich noch keinen Arbeitsauftrag erteilen; die Beamten dort können sich also bestenfalls überlegen, wie sie das mal organisieren wollen, falls dereinst ein Ministerpräsident zufällig eine Grenzpolizei aufbauen möchte. Im Kabinett war die Grenzpolizei bisher mit keinem Wort Thema, sagt Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU). „Momentan sind wir nicht dabei, das auszuführen.“ Es sei „immer so bei einem Übergang, dass sich bei einzelnen Punkten Unterschiede ergeben“, sagt er diplomatisch. „Diese Dinge auszureden, ist Sache der Betroffenen.“
Seehofer ist nun wieder im Dienst, er war mit Grippe eine Woche lang ans Bett gefesselt. Im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte er, alle Personal- und Zeitplan-Fragen erst ab 4. März zu klären, wenn Klarheit über die künftige Bundesregierung besteht.
Die scheidende Staatsregierung räumt somit derzeit eher Reste ab. Am Dienstag bilanzierte das Kabinett den 2013 eingeleiteten Paragrafen-Abbau; die offizielle Bilanz fiel erfolgreich aus. Auch die Reform des Landesentwicklungsprogramms brachte das Kabinett formal auf den Weg, gültig ab 1. März. Enthalten ist darin die umstrittene Sonderregel, die den Bau der Skischaukel am Riedberger Horn erlaubt – von der Opposition scharf kritisiert. Zudem werden die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen gelockert, wenn auch nicht so stark wie von Söder ursprünglich geplant.
Christian Deutschländer