Eins vorweg: Am liebsten wäre es Georg Vellinger gewesen, die Straßenausbaubeiträge würden bestehen bleiben. Aber nachdem nun auch die CSU-Fraktion im Landtag die ungeliebten Beiträge ersetzen will, sieht der CSU-Bürgermeister der schwäbischen 1800-Einwohner-Gemeinde Buchdorf nur eine gerechte Lösung: Er will seinen Bürgern die Beiträge der vergangenen 20 Jahre rückwirkend erstatten. „Das wird ein Kraftakt“, bekennt Vellinger. 17 Straßen hat seine Gemeinde in diesem Zeitraum ausgebaut, 1,75 Millionen Euro haben die Bürger dazu beigesteuert. Dieses Geld will der Bürgermeister zurückzahlen, sobald das rechtlich möglich ist. Seiner Gemeinde gehe es wirtschaftlich gut, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln – nur deshalb könne die Kommune eine Rückerstattung in dieser Größenordnung überhaupt stemmen. Aber für Vellinger ist es die einzig gerechte Lösung – denn bei fünf Straßen fehlt der Ausbau noch, die Planungen laufen bereits. Und es könne ja nicht sein, dass nur diese Anwohner nun von einer neuen Regelung profitieren.
Trotz allem hält Vellinger die Beteiligung der Bürger an den Ausbaukosten nach wie vor für zumutbar. Der höchste Bescheid belief sich damals auf 45 000 DM – dabei handelte es sich aber auch um ein großes, landwirtschaftliches Anwesen. Im Schnitt würden sich die Kosten bei einem Wohnhaus auf einem rund 800 Quadratmeter großen Bauplatz auf etwa 4000 Euro belaufen. „Natürlich zahlt das niemand gerne. Aber wir haben es immer irgendwie hinbekommen. Zur Not mit Ratenzahlung.“
Nun hofft Vellinger, dass es ihm auch gesetzlich erlaubt wird, die Beiträge zurückzuzahlen. Und dass die Gemeinden die Kosten auch künftig erstattet bekommen. „Uns fällt damit eine Einnahmequelle weg. Da werden wir den Staat in die Pflicht nehmen.“ dg