München – Eine Terminfrage als Vorbote einer rauen Zeit im Landtag: Per 8:7-Kampf-abstimmung gegen die erboste Opposition hat die CSU einen ihr genehmen Termin für die Wahl von Markus Söder durchgesetzt. Am 16. März wird nun der Landtag in einer Sondersitzung den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Hintergrund der streckenweise etwas bizarren Machtprobe im Ältestenrat des Parlaments: Die reguläre Sitzung für die Wahl wäre am 14. März gewesen. Weil am selben Tag die Kanzlerwahl in Berlin läuft, hätten Söder und der Landtag dann wohl weniger Aufmerksamkeit bekommen. Nun wird die reguläre Sitzung abgesagt und stattdessen ein Sonderplenum für 16. März einberufen.
SPD, Grüne und Freie Wähler unterlagen in der Abstimmung gegen die CSU. „Der Landtag ist nun die Kulisse für eine monarchische Amtseinführung geworden“, spottet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Die CSU zweckentfremdet das Parlament für ihren Wahlkampf-Terminkalender.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann nannte es „ein Theater, dass der noch nicht gewählte Ministerpräsident den Abgeordneten vorschreibt, wann sie ihn untertänigst zu wählen haben“. Die CSU argumentierte, so könne man einen würdevolleren Rahmen schaffen.
Ärger gab es im Ältestenrat sogar um die Redezeit in der Sondersitzung am Freitag. Die SPD beantragte, die Gesamtredezeit von 60 auf 72 Minuten zu verlängern. Die CSU unterband das mit ihrer Mehrheit. Ihr Fraktionsmanager Josef Zellmeier wird von mehreren Teilnehmern der nichtöffentlichen Sitzung mit den Worten zitiert: „Meine Abgeordneten wollen ins Wochenende.“
Die Abgeordneten dürften allerdings sehr gewissenhaft aus dem Wochenende wieder zurückkehren. Am Mittwoch, 21. März, steht nämlich die Vereidigung des neuen Kabinetts an, abermals per Sondersitzung. Etliche CSU-Politiker machen sich Hoffnung auf eine Berufung.
Mit Neugier wird erwartet, ob Horst Seehofer an Söders Wahl teilnimmt. Er ist stimmberechtigt, da er zwar am 13. März mit Wirkung um Mitternacht als Ministerpräsident zurücktritt, aber sein Landtagsmandat noch bis in den April hinein behalten wird. Christian Deutschländer