München – Es ist immer auffällig, wenn streng geheime Unterlagen plötzlich gar nicht mehr streng geheim sind. Drei Jahre lang hat sich die BayernLB geweigert, dem Landtag die Käufer ihrer Anteile an der Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) zu nennen. Stichwort: Verschwiegenheitsklausel. Auch im Finanzministerium, der Aufsichtsbehörde, hieß es stets: Man kann nichts beitragen, weil man selbst nichts weiß. Nun ja, manchmal kann es dann auf einmal schnell gehen.
Völlig überraschend lag gestern im Haushaltsausschuss jene streng geheime Investorenliste auf dem Tisch – organisiert vom Finanzministerium. Und zwar ausgerechnet einen Tag, bevor SPD, Grüne und Freie Wähler gemeinsam in einer Pressekonferenz neue Fragen zum GBW-Deal stellen wollen – und über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses diskutieren.
Die CSU-Regierung will ein unangenehmes Thema abräumen. Seit drei Jahren belastet es den künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der als Finanzminister den umstrittenen Verkauf der 32 000 GBW-Wohnungen an eine Investorengruppe um die Patrizia AG aus Augsburg mitverantwortete. Kritische Fragen kommen im Wahljahr extrem ungelegen – und ein Untersuchungsausschuss, in dem er möglicherweise als Zeuge auftreten müsste, erst recht. Besonders kontrovers wird seit Februar wieder im Landtag diskutiert, nachdem ein „Handelsblatt“-Bericht auf recht dünner Faktenlage die Begriffe „Patrizia“ und „russisches Schwarzgeld“ in einem Artikel nah aneinanderrückte.
Um diese Vorwürfe auszuräumen, ließ Söder den Haushaltsausschuss die Liste mit den 27 Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz einsehen. „Kein Schwarzgeld, sondern nur Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke stehen darauf“, sagt Ausschussmitglied Ernst Weidenbusch (CSU) unserer Zeitung. Weil die Schwarzgeldvorwürfe anhielten, habe das Finanzministerium die Unterlagen als Rechtsaufsichtsbehörde von der BayernLB wenige Stunden vor der Sitzung erhalten – „auch, um das Ansehen der Bank zu schützen“.
Justizminister Winfried Bausback (CSU) will dem Landtag zudem Unterlagen zu den 2013 ergebnislos eingestellten Ermittlungen im Umfeld der Patrizia zugänglich machen.Quasi zeitgleich geht jetzt die Patrizia juristisch gegen die Schwarzgeldvorwürfe vor. Das Landgericht Hamburg erließ dem Unternehmen zufolge eine einstweilige Verfügung gegen das „Handelsblatt“. Auch die Oppositionsfraktionen, die in ihrer Einladung zur Pressekonferenz fragten, ob beim Verkauf „russisches Schwarzgeld im Spiel“ war, bekamen Post. „Wir erwarten, dass eine falsche Tatsachendarstellung im Rahmen der Gemeinschaftspressekonferenz (…) unterbleibt“, schreiben die Anwälte aus Hamburg.
Die Pressekonferenz heute im Landtag wird sich darum drehen, ob es keine Alternative „zum Verkauf an den Immobilien-Multi“ gab. Die Wohnungen seien heute viel mehr wert, und Mietervereinigungen würden einen ruppigen Umgang der neuen Eigentümer sowie Mieterhöhungen beklagen. Ein Untersuchungsausschuss, der schon beim Verkauf 2013 im Gespräch war, wird von den Fraktionen nach Informationen unserer Zeitung auch heute nicht beschlossen. Zunächst sollen andere parlamentarische Mittel genutzt werden, heißt es.
Insbesondere Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger befürwortet einen Untersuchungsausschuss – auch, um die CSU sieben Monate vor der Wahl zu ärgern. Dafür müssen die Freien Wähler die SPD als Partner gewinnen, mit den Grünen allein kämen sie nicht auf die erforderliche Zahl an Abgeordneten.
Die CSU will der Opposition das Feld nicht überlassen. Am Nachmittag lädt das Finanzministerium zum Gespräch mit Staatssekretär Albert Füracker und Weidenbusch ein. Es ist unüblich, dass die Regierung so auf Initiativen der Opposition reagiert. Normalerweise gibt die CSU noch nicht mal auf Nachfrage einen Kommentar ab. Es ist eben doch ein besonderer Fall.