München – Bei der Abschaffung der ungeliebten Straßenausbau-Beiträge werden jetzt auch die Überlegungen bei der CSU konkret. Finanz- und Innenministerium verhandeln zusammen mit CSU-Experten und den kommunalen Spitzenverbänden über die Modalitäten, das Thema nun bald abzuräumen. Dabei dürfte es bei den Bürgern, die schon Gebührenbescheide erhalten und bezahlt haben, möglicherweise lange Gesichter geben. Nach den Vorstellungen der CSU soll sich die finanzielle Belastung des Freistaats nämlich in Grenzen halten. Rückerstattungen von Beiträgen soll es deshalb möglichst nicht geben. „Wer gezahlt hat, hat gezahlt – zurück gibt’s nichts“, heißt es aus der CSU. Auch Geschäftsführer Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag sagt: „Bescheid ist Bescheid“ – was schon rausgegangen sei, dort müsse altes Recht gelten.
Konkret ist geplant, eine Stichtagsregelung einzuführen, angedacht ist der 1. Januar 2018. Wer vor diesem Zeitpunkt bereits Beiträge bezahlt hat, dürfte leer ausgehen. Noch laufende Baumaßnahmen, für die die Bescheide noch ausstehen, sollen „spitz“ abgerechnet werden. Das heißt, der Freistaat springt für die Bürger ein.
Der Plan der CSU soll Mitte April in Form eines Gesetzesvorschlags im Landtag eingereicht werden. Im Juni, so der Zeitplan, könnte die Abschaffung der „Strabs“ dann beschlossen werden. Ob das Thema dann vom Tisch ist, scheint aber fraglich. Denn FW-Chef Hubert Aiwanger, der das Thema im Landtag lancierte, hatte eine viel weitreichendere Rückerstattung – schon ab 2014 – ins Gespräch gebracht. Trotz dieses Streitpunkts dürfte das geplante Volksbegehren der FW aber dann „gegenstandslos“ sein, heißt es aus der CSU.
Auch eine Lösung für die künftige Bezahlung von Ortsstraßensanierungen zeichnet sich ab. Dies soll wohl in zwei Schritten erfolgen. Zunächst werde es einen Pauschalförderbetrag geben – aber nur für die Gemeinden, die vor 2018 eine Straßenausbau-Beitragssatzung hatten. Bei der CSU hält man das für logisch: „Warum sollte München, das die Satzung abgeschafft hat, nun plötzlich Geld bekommen?“, heißt es. In einem zweiten Schritt soll auf Pauschalförderung für alle Gemeinden umgestellt werden. Ein Teil der Beträge – etliche Millionen – werde aus dem Finanzausgleich stammen, ein Teil aus frischen Haushaltsmitteln. dw