München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Der Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen seien wichtige Güter, dem solle im Gesetz Rechnung getragen werden.
Söder kündigte an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“. Am 24. April findet im Landtag zur geplanten Novelle auch eine Expertenanhörung statt. Die erste Lesung im Parlament ist für diesen Mittwoch geplant.
SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf, der für sie einer Stigmatisierung von psychisch labilen Personen gleichkommt. In München gibt es heute eine Demo gegen das Gesetz. Auch der Bezirketag fordert die Streichung der sogenannten Unterbringungsdatei, also einer Datenbank von psychisch Kranken, die zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben werden soll. „Vielmehr soll diese Datei wohl doch vorrangig der Gefahrenabwehr dienen“, kritisiert der Bezirketag in einer 33 Seiten langen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt. Zumindest müsse die Datei komplett überarbeitet werden. Die Bezirke, die als Träger der Bezirkskliniken für die psychiatrische Unterbringung zuständig sind, fordern zum Beispiel auch ein Auskunftsrecht der Betroffenen über ihre Daten. dw/lby