Schärfere Kontrollen gefordert

von Redaktion

Opposition zieht Fazit zu Bayern-Ei

München – Als Konsequenz aus dem Salmonellenskandal bei der Firma Bayern-Ei verlangt die Opposition schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Großbetrieben. Der Fall sei einer der schlimmsten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, zog der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn gestern sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Landratsämter hätten viel zu wenig Personal, um große Unternehmen der Tierhaltungs- und Lebensmittelbranche effektiv zu kontrollieren. Für Bayern-Ei mit 300 000 Legehennen sei ein Amtsveterinär zuständig gewesen. „Der größte Käfighaltungsbetrieb in Bayern konnte nicht kontrolliert werden“, sagte von Brunn. „Jede Leberkäsmetzgerei in Niederbayern wird schärfer kontrolliert.“

Die Firma hatte 2014 salmonellenverseuchte Eier in mehrere europäische Länder geliefert. Mehrere hundert Menschen erkrankten, mindestens einer starb. Deswegen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Eigentümer. Ins Visier der Ermittler war aber auch der zuständige Amtsveterinär geraten. „Hier muss sich etwas ändern“, sagte der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. „Die Schwerpunkte müssen ganz klar auf die großen Betriebe gelegt werden. Weniger bürokratische Schikanen für kleine Betriebe.“ Von den großen Unternehmen gehe allein wegen der Menge der produzierten Lebensmittel die größte Gefahr aus. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an den Landratsämtern müsse dringend aufgestockt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.

Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob es Kungelei zwischen Bayern-Ei und den Behörden gab. Die Opposition sieht es zumindest als erwiesen an, dass in großem Maßstab geschlampt wurde. Der Untersuchungsausschuss diskutiert die Abschlussberichte an diesem Donnerstag. Wie üblich konnten sich CSU und Opposition nicht auf ein gemeinsames Fazit einigen, die CSU wird am Donnerstag den Mehrheitsbericht vorlegen, die Opposition den Minderheitenbericht. lby

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