Erlangen – Bayern will auch künftig verhindern, dass Angehörige der sogenannten Reichsbürgerbewegung Waffen horten. Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft. Stelle sich heraus, dass die betreffende Person Waffen besitze, drohe umgehend der Entzug des Waffenscheins und der Waffen, sagte der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch in Erlangen.
Wie viele „Reichsbürger“ in Bayern derzeit im Besitz von Waffen seien, darüber lägen ihm keine Zahlen vor. Das Problem sei, dass es weiterhin keinen Überblick über die Zahl von „Reichsbürgern“ im Freistaat gebe. „Jeden Monat werden wir auf neue Leute aufmerksam, die sich als Reichsbürger ausgeben.“ Häufig seien es Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten seien und deswegen etwa Probleme mit Zoll oder Finanzamt hätten.
Nach einem Medienbericht unter Berufung auf die Grünen im Bundestag besitzen in Deutschland 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten Waffen. Erst am vergangenen Freitag war ein Polizist bei der Festnahme eines gesuchten „Reichsbürgers“ im oberfränkischen Rehau (Landkreis Hof) verletzt worden. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Insgesamt gibt es nach Herrmanns Einschätzung mehr „Reichsbürger“ in Bayern als gedacht. Häufig würden die Sicherheitskräfte von Behörden auf Verdächtige aufmerksam gemacht. Diese würden meist von Kripobeamten aufgesucht. „Da gibt es Leute, die dann ganz schnell wieder auf Distanz zur „Reichsbürger“-Bewegung gehen“, sagte Herrmann. lby