Landtag intern
Eigenlob gehört nirgends so zum Handwerkszeug wie in der Politik, diese Erkenntnis hat sich in allen Parteien durchgesetzt. Doch wer es besonders gut mit sich selber meint, erntet damit manchmal nicht das, was er säen wollte. So ist es jetzt der CSU-Landtagsfraktion ergangen: Die Juli-Ausgabe ihres Magazins „Herzkammer“ widmet sich dem Thema Bildung. Da schien es passend, gleich einen Schwung mehr als sonst zu drucken und jeder bayerischen Schule eine Ausgabe zu schicken. Kultusminister Bernd Sibler lobt darin ausführlich sein neues Bildungspaket, und mit ihm freut sich wortreich Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Opposition kommt vor: in einer Karikatur bei dem vergeblichen Versuch, den bayerischen Bildungserfolg anzukratzen.
Renitenterweise ließen sich aber viele Direktoren nicht von der Begeisterung für die Politik der Staatsregierung anstecken, die das Magazin versprüht. Stattdessen: Verärgerung, Beschwerden, Ablage P – Papierkorb. „Das ist nichts anderes als Wahlkampfwerbung“, sagt eine Schulrektorin aus dem Münchner Umland. „Mich ärgert diese Vermischung von Regierung, Parlament und CSU.“ Zumal das Kultusministerium ob der heraufziehenden Landtagswahl jüngst ein Merkblatt verschickte, in dem es die Schulen an ihre Neutralitätspflicht erinnerte. Die sehen manche nun verletzt. „Es wurde eine Grenze überschritten“, sagt der Bildungsspezialist der Freien Wähler im Landtag, Michael Piazolo. Mit Stirnrunzeln reagiert auch der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: Das Lehrerzimmer sei „nicht der Platz für Parteienwerbung“ und „bunt bebildertes Eigenlob der CSU-Regierung“.
Die reagiert mit einem Schulterzucken. „Das Ministerium hatte davon keine Kenntnis“, sagt Siblers Sprecherin über die Versandaktion der Fraktion. Muss auch nicht sein, findet CSU-Fraktionsvize Ingrid Heckner: „Das Kultusministerium als Teil der Exekutive kann der Volksvertretung und damit den Fraktionen keine Vorschriften machen.“ Außerdem handle es sich bei dem CSU-Magazin nicht um Wahlwerbung, sondern um eine Fachinformation. „Wir als Fraktion sind der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.“ Josef Ametsbichler