München – Drei Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder hat die CSU im Landtag zahlreiche politische Schwerpunkte beschlossen und die Finanzierung gesichert. Die massive Kritik der Opposition am 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt sowie an den unterschiedlichen Maßnahmen (siehe Kasten) war gestern jedoch wegen der absoluten Stimmmehrheit der CSU folgenlos. Einzig in einem Punkt dürften SPD, Grüne und Freie Wähler Söders Plänen am späten Abend einen Strich durch die Rechnung machen: Die zur Änderung der Verfassung notwendigen Stimmen für die geplante Begrenzung der Amtszeit für bayerische Ministerpräsidenten sollte er nach den vorherigen Ankündigungen der Opposition nicht erhalten (die Abstimmung war bei Redaktionsende noch nicht erfolgt). Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Opposition verweigerte aber die Unterstützung, da sie in der Maßnahme nur ein wahltaktisches Manöver sieht.
Zumindest finanziell stellte der Landtag die Weichen für die Umsetzung der sonstigen Ankündigungen von Söder aus dessen erster Regierungserklärung im April. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens auf 61 Milliarden Euro ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats. Er sichert nun auch die von Söder angekündigten Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes ab. Beide Zahlungen sollen von September an – also vor der Landtagswahl am 14. Oktober – an Antragsteller ausgezahlt werden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen um rund einer Milliarde Euro: „Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben.“ Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, das „wunderbare Land“ Bayern schlechtzureden. „Sie lehnen mit diesem Haushalt aus Ihrer inneren Wut signifikante Verbesserungen ab.“ Diese pure Wahlpolemik überzeuge die Menschen aber nicht. Bayern habe etwa in der Bildung und bei der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht, „um das uns die ganze Welt beneidet“.
Füracker reagierte damit auf zuvor geäußerte massive Kritik: Der Nachtragshaushalt sei ein „Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei“, sagte Harald Güller (SPD). Die Regierung verballere eine Milliarde Euro aus der 6,5 Milliarden Euro umfassenden Rücklage ohne eine langfristige Konzeption und ohne Zukunftsorientierung. „Da wird einfach ein Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne ausgeschüttet.“
Auch Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen hart ins Gericht: „Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten“, sagte Thomas Mütze (Grüne). Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion Söder für die Landtagswahl. Normalerweise würden zweite Nachtragshaushalte nur erstellt, wenn unvorhersehbare Katastrophen eintreten. Dies sei in Bayern aber nicht der Fall. Einzig die CSU sei in Not und versuche alles, um bei der Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern.
Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor. Dagegen warf Bernhard Pohl (Freie Wähler) Söder falsche Schwerpunktsetzungen vor. Statt neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen.