Kontrollen der Landespolizei gestartet

Signale im Grenzbereich

von Redaktion

Von Christoph Trost

Kirchdorf – Markus Söder weiß genau, auf welche Bilder es ankommt. Erst recht an diesem Tag, an dem eines seiner Prestigeprojekte im Landtagswahlkampf Realität wird, vielleicht sogar das für ihn wichtigste. Seine bayerische Grenzpolizei darf, endlich, mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beginnen. Und natürlich kommt der Ministerpräsident selbst frühmorgens angefahren, um an dem „besonderen Tag“, wie er sagt, dabei zu sein.

Und da sind sie auch schon, die Bilder, die von den vielen Kameras eingefangen werden: Söder bei dem Beamten, der Fahrzeuge in die Kontrollstelle winkt. Söder in der mobilen Einsatzzentrale. Söder neben der Polizei-Drohne. Und natürlich greift Söder trotz hellster Morgensonne zu dem Nachtsichtgerät, das aussieht wie ein großes Fernglas, hält es hoch, schaut durch, die Kameras klicken. Einmal probiert er es mit aufgesteckten Schutzkappen, was bei der Benutzung am Tag richtig ist, dann probiert er es aber auch noch ohne – und zuckt kurz zurück.

Doch die Bilder sind nur das eine an diesem Mittwochvormittag. Das andere ist die Botschaft, mit der Söder gekommen ist. „Damit setzen wir einfach ein großes Signal“, sagt der CSU-Politiker. „Signal“ und „Signalwirkung“ sind überhaupt seine beiden zentralen Wörter: „Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, betont Söder. Und auch wenn Schleuser-Routen nun neu justiert werden sollten: „Für die bayerische Bevölkerung ist das schon ein Signal.“

Doch die Kritik an der neuen Grenzpolizei ist groß: dass Söder mitten im vereinten Europa neue Grenzkontrollen etabliere; dass er die Polizisten nicht lieber woanders einsetze, wo sie mehr gebraucht würden; dass er reine Symbolpolitik betreibe. Andererseits lästern Kritiker, die Grenzpolizisten seien nur ein Hilfstrupp der Bundespolizei. Und Augenwischerei sei das Ganze ohnehin: Bayern habe schließlich dutzende Grenzübergänge. Söder weist all das zurück. Er sieht seine Grenzpolizei sogar als mögliche Blaupause für andere Bundesländer. Denn solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden, seien Kontrollen an den Binnengrenzen eben schlichtweg notwendig. Ein paar Kilometer weiter ist derweil aber alles beim Alten: In Simbach am Inn rollt der Verkehr ungehindert über die Grenze. Nur hinter der Innbrücke steht ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten. Von der Bundespolizei.

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