München – Die Grünen haben wegen der engen Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei massive verfassungsrechtliche Bedenken. Die Kooperation verstoße gegen das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung und damit gegen das Demokratieprinzip, heißt es in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Herrmann wies die Vorwürfe als „konstruiert, unbegründet und unverständlich“ zurück.
Die Grünen kritisieren, es zeichne sich das Bild einer von der bayerischen Staatsregierung beziehungsweise der CSU getriebenen Bundespolizei ab, die nur noch ihr Einvernehmen zu einer ausufernden Tätigkeit der neuen bayerischen Grenzpolizei erteilen dürfe. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, betonen sie. Herrmann konterte: „Die Kooperation unserer bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist verfassungs- und europarechtlich einwandfrei.“ lby