Wegen Untätigkeit bei Fahrverboten
Gerichtshof erwägt Beugehaft für Politiker
München – Allmählich wird die Luft dünner. Nachdem der Freistaat mehrfach Fristen hat verstreichen lassen und stattdessen lieber Zwangsgelder überwies, will der Verwaltungsgerichtshof nun die Ultima Ratio prüfen lassen. Er erwägt, eine Beugehaft für Amtsträger EU-rechtlich prüfe