München – Den Hinweis hat Andreas Walker erst hinterher entdeckt. Auf Seite 12 der Regierungserklärung von Markus Söder taucht er das erste Mal auf. Dort kündigt der Ministerpräsident an, eine bayerische Eigenheimzulage einzuführen. Die Idee: Wer in Bayern ein Eigenheim kauft oder baut, wird mit einem einmaligen Festbetrag unterstützt – von 10 000 Euro. Das war im April. Schon davor hat Andreas Walker mit seiner Familie ein Haus im Landkreis Deggendorf gekauft. Er hat die staatliche Finanzspritze nicht eingeplant, hätte sie nun aber gerne genutzt, um das Haus zu modernisieren. Das Problem ist nur: Der Staat wird ihm die 10 000 Euro sehr wahrscheinlich nicht überweisen.
Es ist eine Debatte um die bayerische Eigenheimzulage ausgebrochen, seit das Bauministerium festgelegt hat: Der Staat zahlt nur, wenn die Baugenehmigung oder der Kaufvertrag nach dem 30. Juni 2018 geschlossen wurden. Auf der einen Seite steht das Ministerium, das betont, nie einen anderen Stichtag genannt zu haben. Auf der anderen Seite viele Bürger, die davon ausgegangen sind, dass das Geld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 beantragt werden kann. Wie konnte das passieren?
Die Verwirrung um die Eigenheimzulage hat auch mit dem Baukindergeld zu tun. Im Mai veröffentlichten Union und SPD auf Bundesebene eine Beschlussvorlage, die den 1. Januar 2018 als Stichdatum nennt. Ein paar Tage später antwortete das bayerische Bauministerium auf eine Landtagsanfrage: Die Eigenheimzulage „ergänzt das Baukindergeld des Bundes und das bayerische Baukindergeld Plus. Im Sinne eines einheitlichen Vollzugs sollen die Vorgaben des Bundesbaukindergeldes für Baukindergeld plus und Eigenheimzulage übernommen werden […].“ Andreas Walker sagt nun: „Daraus geht meines Erachtens eindeutig hervor, dass die Eigenheimzulage an die Voraussetzungen des Baukindergeldes gekoppelt werden sollte.“ Und damit auch an eben jenen Stichtag: den 1. Januar 2018.
Das fasst nicht nur Walker so auf. Er hat eine Online-Petition gestartet, die bis Donnerstagnachmittag mehr als 2200 Unterstützer gefunden hat. In den Kommentaren und auf der Facebook-Seite des Bauministeriums klagen Bürger, dass sie sich auf das Extrageld verlassen haben. Manche schlossen ihre Verträge erst im Juni ab – nur wenige Tage vor dem neuen Stichtag.
Das Bauministerium teilte auf Anfrage mit, dass der 1. Januar als Stichtag „niemals in irgendeiner Weise kommuniziert worden“ ist. Die Eigenheimzulage und das Baukindergeld plus sollten „ als Paket“ starten. Weil das Baukindergeld des Bundes aber auf sich warten ließ, entkoppelten die Bayern ihre Eigenheimzulage. „Aus einem ursprünglich gemeinsamen Start kann man aber nun wirklich keinen gemeinsamen Stichtag konstruieren.“ christopher meltzer