München – Es gibt wenige Entscheidungen von Markus Söder, die von der Opposition uneingeschränkt begrüßt werden, aber diese war es: Als der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im April die Wiedergründung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ankündigte, da nickten auch die Abgeordneten der SPD zustimmend. Der gestern mit einem Festakt in der Münchner Residenz in sein Amt eingeführte neue Präsident Hans-Joachim Heßler hat sich die Szene extra noch einmal auf Video angesehen – und siehe da: SPD-Justizfachmann Franz Schindler applaudierte sogar.
Und nicht nur Schindler. Die gesamte Landtags-Opposition stimmte der Neugründung des „Bayerischen Obersten“ ohne Widerworte zu. Stoiber hatte das Gericht aus Kostengründen 2006 abgeschafft. Schindler verzeiht ihm das nicht. Er habe „das Gericht behandelt wie ein Eichamt. Das war unwürdig.“ Dabei sei es „ein Symbol für Bayerns Eigenständigkeit“. Die Wiedergründung nun sei „ein Akt der Wiedergutmachung – dass dies kurz vor den Wahlen geschieht, nehmen wir mal so hin“.
Beim Festakt wertete Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Gründung als „klares Bekenntnis, welchen Wert die Staatsregierung Justiz und Rechtsstaat beimisst“. Wenn der Eindruck beim Festakt nicht täuscht, war dieses Bekenntnis von der obersten Justizhierarchie in Bayern auch nahezu sehnlich gewünscht worden. „Im Nachhinein“ war es „wohl“ ein Fehler, das Gericht abzuschaffen, meinte Ministerpräsident Söder unter Applaus. Es sei „emotional wichtig“ für die Juristen. Und Bayern nehme ja für sich in Anspruch, „mit die besten Juristen in Deutschland“ hervorzubringen.
Otto Normal-Streithansel wird mit dem neuen Gericht mit Sitz in München und Außenstellen in Bamberg und Nürnberg wohl wenig Berührung haben. Es ist zuständig für Musterfeststellungsklagen und auch Verbrauchersachen, beispielsweise Kapitalanlage-Verfahren, zudem für Revisionen bei Landesrecht und Strafsachen. Eine Art Letztentscheider in umstrittenen Fällen also.
Der neue Präsident Hans-Joachim Heßler (60) war bisher Präsident des Landgerichts München I. Die Personalmehrkosten betragen etwa eine Million Euro jährlich, es werde aber auf die „Grundsätze sorgsamer Haushaltsführung“ geachtet, betont das Justizministerium. So sind die Vorsitzenden Richter künftig mit R4 (rund 8000 Euro) besoldet – bis 2006 war es noch R5. Heßler selbst ist R8 (rund 10 000 Euro).
Der erste Arbeitstag gestern war eher unspektakulär, wie Heßler berichtet. „Wir haben noch keine Akten vorgefunden.“ Stattdessen wurden Geschäftsverteilungspläne diskutiert.