München – Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat für einen sachlichen Austausch von Argumenten rund um das bayerische Familiengeld plädiert. Die Diskussion darüber, ob mit der Auszahlung eine mögliche Kürzung von Hartz-IV-Leistungen verbunden sei, müsse schnell beendet werden, erklärte Schreyer am Montag in München. Die betroffenen Eltern müssten wissen, woran sie seien. Der Freistaat bleibe bei seiner Rechtsauffassung, dass das Familiengeld nicht anzurechnen sei, betonte die Ministerin.
Schreyer reagierte damit auf die Ankündigung des Münchner Oberbürgermeisters, Dieter Reiter (SPD), seine Kritik zum Familiengeld in einem Brief an das Sozialministerium darzulegen. „Dieser Brief hat zuerst die Medien, dann erst mich erreicht – wir können also davon ausgehen, dass es hier nur um Schlagzeilen und nicht um die Sache geht“, sagte Schreyer. Sie appellierte an den Münchner Oberbürgermeister, das Gespräch mit seinem SPD-Parteikollegen, Bundessozialminister Hubertus Heil, zu suchen. Dieser könnte zu einer Lösung der offenen Fragen beitragen.
Auch der Landes-Caritasverband Bayern und der Landesverband des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) hatten zuvor schon gefordert, für möglichst schnelle Rechtssicherheit beim bayerischen Familiengeld zu sorgen. Dabei gelte es, vor allem im Sinne derjenigen zu entscheiden, die das Geld am dringendsten bräuchten. Der politische Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. kna