München – Der bayerische Verfassungsschutz hat Aktivisten eines neuen Vereins im Visier, der Stimmen für ein sogenanntes Volksbegehren Grenzschutz sammelt. Unter rund 25 Teilnehmern am Tag der Vereinsgründung (26. August) in Zorneding (Kreis Ebersberg) waren mehrere Personen, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Extremisten einstuft und beobachtet, wie ein Sprecher in München sagte.
„Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt. Wir achten deshalb insbesondere darauf, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen“, erklärte der Sprecher. Analysiert werde insbesondere, inwieweit die Extremisten den Verein instrumentalisieren, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen.
Der Verein „Volksbegehren e.V.“ will den Angaben nach in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Grenzschutz initiieren. Seit dem 30. August sammele der Verein Unterschriften von Unterstützern.
Der Sprecher des Landesamts betonte: „Die Beobachtung erstreckt sich nicht auf Personen, die für den Verein handeln.“ Zu den beobachteten Menschen aus den Reihen des Vereins zählen Führungsfiguren von Gruppierungen, die wegen Islamfeindlichkeit überprüft werden, wie „Pegida München – das Original“, „Pegida Nürnberg/Mittelfranken“ und der Bürgerbewegung „Pax Europa“. Auch Personen der rechtsextremistischen bzw. der Reichsbürger-Szene hätten sich am ersten Aktivistentreffen beteiligt. lby