München – Zum Ende der Legislaturperiode geht der Landtag in die letzten Sitzungswochen. Für die Abgeordneten heißt das: Sacharbeit mitten im Wahlkampf, ehe mit der Wahl am 14. Oktober für den ein oder anderen die Zeit im Landtag zu enden droht. Doch nicht nur die Abgeordneten kämpfen um ihr Mandat – auch mancher Minister muss um seinen Posten bangen. Obwohl ihr nicht nur aus der eigenen Partei zuletzt viel Anerkennung entgegen gebracht wurde, zählt auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zu den Kandidaten, die im Falle einer Koalitionsbildung zur Disposition stehen könnten. Einen Bericht im Landwirtschaftsausschuss nahm sie zum Anlass für einen kämpferischen Auftritt, indem sie die Entscheidungen ihrer Amtszeit verteidigte.
Lebhaft wurde die Diskussion bei den Reizthemen Wolf und Schwein. So kritisierte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold, dass unter CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt jahrelang nichts unternommen worden sei, um den auch im Agrarausschuss von vielen präferierten vierten Weg bei der Ferkelkastration zu ermöglichen. Es spreche nicht gerade für eine vorausschauende Regierungsgestaltung, wenn jetzt auf den letzten Drücker eine Fristverlängerung im Bundesrat erkämpft werden müsse (wir berichteten). Kaniber entgegnete, während in der Agrarministerkonferenz zu Beginn viele ihrer Länderkollegen bei dem Thema „auf dicke Hose“ gemacht hätten, werde das Bemühen um einen Kompromiss unter dem lauten Protest der Tierschützer immer leiser. „Und ich muss jetzt versuchen, die Welt zu retten.“ Im Streit um den Wolf kündigte sie an, dass sie in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe festlegen werde, in welchen Regionen Herdenschutzmaßnahmen möglich sind und in welchen nicht – eine Entscheidung, auf die Weideviehhalter und Naturschützer mit Spannung warten. dg