München – Die AfD erhält im bayerischen Landtagswahlkampf offenbar kostenlose Wahlkampfhilfe durch den sogenannten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag vor der Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags.
Demnach liefern interne Mails aus bayerischen AfD-Kreisen den Beweis, dass es direkte Verbindungen zwischen dem Verein und Partei-Funktionären gibt. Bisher hat insbesondere Bundessprecher Jörg Meuthen eine solche Verbindung abgestritten. Im Juli etwa sagte er in einem Interview: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet.“
Die nun veröffentlichten Mails deuten in eine andere Richtung. Im Landkreis Rosenheim schrieb der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Christian Demmel demnach im Juli an die Vorstandsmitglieder: „Der Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an.“ Alle Kreisverbände könnten „gerne bei uns Gratis-Exemplare bestellen“. Aus anderen Mails wird deutlich, dass der Kreisverband teils oder bis heute wöchentlich 1500 kostenlose Exemplare des Blatts bestellt hat. Diese wolle man „von unseren Ehrenamtlichen“ im Stadtgebiet verteilen lassen.
Der Vereinsvorsitzende Bendels wies die jüngsten Vorwürfe am Donnerstag zurück. Der wöchentlich erscheinende „Deutschland-Kurier“ gilt wie das ähnlich gestaltete „Extrablatt“ als rechtspopulistisch und AfD-nah. Der herausgebende Verein existiert seit September 2016 und hat die AfD in mehreren Landtagswahlkämpfen unterstützt, etwa mit Werbespots, Anzeigen oder dem millionenfach gedruckten „Extrablatt“.
Derart kostenlose Wahlkampfhilfe gilt aber als Parteispende – und müsste im Rechenschaftsbericht der Partei kenntlich gemacht werden. Das ist laut dem TV-Bericht bisher aber nicht der Fall. Auch die Bundestagsverwaltung prüft daher aktuell mögliche Verbindungen zwischen Verein und Partei. Ende Juni hatte die AfD, wohl aus Sorge vor Millionenstrafen wegen illegaler Parteienfinanzierung, dem Verein die Benutzung von Logo und Name der Partei verboten. mm