München – Den morgigen Freitag erwartet Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Spannung, ja, sie sehnt ihn geradezu herbei. Dann steht im Bundestag die Lockerung des Kooperationsverbots zur Abstimmung. Erste Lesung, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung ist notwendig. Es ist ein milliardenschweres Vorhaben – 3,5 Milliarden Euro will der Bund über den „Digitalpakt“ an die Bundesländer ausschütten. Das ist erst möglich, wenn eine 2006 verfügte Schranke gekippt wird. Damals hatte eine Föderalismuskommission vereinbart, dass Geld vom Bund nur für Schulen in „finanzschwachen“ Ländern fließen darf.
Nun also die Rolle rückwärts, die Marlis Tepe für wichtig hält. Die 64-jährige GEW-Bundeschefin, einst Hauptschullehrerin in Schleswig-Holstein, tourt gerade durch die Länder, um sich einen Überblick über Missstände zu verschaffen. Da gibt es einiges. In Sachsen-Anhalt sind von 800 Schulen nur 36 ans Glasfasernetz angeschlossen; in Sachsen gibt es Schulen, wo abgesehen vom Schulleiter kein Lehrer mehr verbeamtet ist.
„So groß ist die Not in Bayern nicht“, sagt Ruth Brenner von der GEW Bayern. Problemlagen schildert freilich auch sie. „Wir beklagen Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen.“ Dass das bayerische Kultusministerium dort jetzt Gymnasiallehrer mit einer Zweitqualifizierung einsetzt, kritisiert Brenner nicht. Wohl aber die Arbeitsbedingungen. Diese Lehrer benötigten mehr Seminartage und eine Unterrichtsverpflichtung von nur noch 20 statt 27 Stunden in der Woche. Es gibt auch weitreichendere Forderungen. GEW-Bayern-Chef Anton Salzbrunn würde gern die staatliche Förderung der Privatschulen an die Bedingung koppeln, dass sie ihre Lehrer so bezahlen wie der Staat – im Moment sind Abschläge nicht unüblich. Auch die tarifliche Höherstufung der Grundschullehrer ist im Forderungskatalog – wobei der GEW klar ist, dass sie hier ein Maximum fordert.
Die Lockerung des Kooperationsverbots käme da gelegen, meint Marlis Tepe. Allerdings gibt es seit Kurzem Widerstand von unerwarteter Seite: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt sich um den Föderalismus – und der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung ebenfalls zustimmen. „Ich hoffe, dass es zum Kompromiss kommt“, sagt Marlis Tepe. dw