München – Die Reform der Reform nimmt Formen an: Vor dem heutigen Spitzengespräch in der Staatskanzlei kursieren verschiedene Modelle, um die eingeleitete MVV-Tarifreform doch noch zu retten. Als einer der Antreiber tritt dabei der Landkreis München hervor, an dem die eigentlich schon beschlossene Änderungen fast gescheitert waren.
Zur Erinnerung: Ab 9. Juni 2019 sollte eine neue Tarifstruktur gelten mit einer M-Zone, die die ganze, bisher in vier Ringe unterteilte Landeshauptstadt umfasst hätte. Die M-Karte hätte im Monat 59,90 Euro gekostet. Das Problem dabei: Für Bürger in den angrenzenden Orten in der neuen Zone 1 wäre die Reform teuer geworden. Bürgermeister großer Gemeinden wie Ismaning oder Garching hatten daher vehement verlangt, dass ihre Orte ebenfalls in die neue M-Zone aufgenommen werden. Das scheiterte bisher am Geld: Je mehr Gemeinden in die neue Zone aufgenommen werden, desto teuer würde die Reform. Landrat Christoph Göbel (CSU) hat deshalb durchrechnen lassen, wie viel es kosten würde, wenn sämtliche Gemeinden der neuen Reformzonen 1 und 2 (entspricht den heutigen Ringen 5 bis 8) ebenfalls in eine dann deutlich größere M-Zone aufgenommen würden. Sie würde dann bis Maisach und Fürstenfeldbruck im Westen, Eching und Markt Schwaben im Norden sowie Kirchseeon im Osten reichen.
Ergebnis der Berechnung: Die Einnahmeausfälle wurden auf 36 Millionen Euro beziffert. „Das ist machbar“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Ernst Weidenbusch. Die Mehrkosten müssten eben aufgeteilt werden – zum Beispiel je zur Hälfte auf die Landkreise im MVV-Gebiet und den Freistaat. „Das ist ein klassischer Fall für Kofinanzierung.“
Der Freistaat hat sich vor einer Übernahme von Kosten, die beim MVV anfallen, bisher gedrückt – um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Denn auch in anderen bayerischen Großstädten gibt es Verkehrsverbünde, die gerne Geld vom Staat hätten.
Klar ist: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht jetzt im Wort. Er hatte mit seinem möglicherweise etwas vorschnellen Vorschlag eines 365-Euro-Jahrestickets Bewegung in die Diskussion gebracht hatte. Einer Beteiligung an den Kosten wird sich der Freistaat nicht entziehen können. Auch Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß rechnet mit einer Beteiligung in zweistelliger Millionenhöhe. dw/ja