München – Zur Linderung der Krankenhauskrise hält der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für unabwendbar. Bernreiter weilte vergangene Wochen mit einem ganzen Tross von bayerischen Landräten in Berlin. Sie führten unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, dem neuen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und auch mit Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Vielzahl kommunalpolitischer Themen wie die Reformierung der Grundsteuer und die Gewerbesteuerumlage.
Vor allem aber ging es um die Zukunft der Krankenhäuser. Spahn erwies sich hier offenbar als beinharter Gesprächspartner. Die Gespräche seien „ernüchternd“ verlaufen, berichtet Bernreiter. Die Problemlage sei klar: Viele Kliniken in Bayern arbeiten defizitär. Als Beispiel nennt Bernreiter, der auch Landrat in Deggendorf ist, den Klinikverbund der Landkreise Deggendorf und Dingolfing-Landau. Die in einem Kommunalunternehmen vereinigten drei Häuser machten 2017 einen Verlust von rund 3,5 Millionen Euro – Geld, das die Landkreise zuschießen müssen. Bernreiter sorgt sich, dass die Finanzen der Landkreise langsam „ausbluten“.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist vereinbart, dass Tarifsteigerungen für das Personal im Klinikbereich vom Bund übernommen werden. Auf die Einhaltung dieser Zusage drängt auch Bernreiter. Denn bisher sind nur die Tarifsteigerungen des Pflegepersonals berücksichtigt – nicht aber die anderer Berufsgruppen wie Ärzte, Physiotherapeuten oder Reinigungskräfte. Wenn das der Bund nicht übernehme, müsse eine Abdeckung über die Kassenbeiträge erfolgen. Bernreiter: „Wir müssen mit den Menschen ehrlich umgehen.“ dw