München – Das Wahlergebnis bringt es mit sich, dass sich eine Grüne über den Erfolg der Freien Wähler freut. Die Erdingerin Helga Stieglmeier vom Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“, die selbst Grünen-Mitglied ist, nennt das Resultat der Freien Wähler „ein tolles Ergebnis“. Ganz uneigennützig ist die Freude aber natürlich nicht, denn Stieglmeier fügt an: „Ich gehe natürlich davon aus, dass die sich an das vorherige Versprechen halten werden“ – nämlich einen Verzicht auf die Dritte Startbahn durchzusetzen.
Tatsächlich könnte es sein, dass der Flugpiste im verflixten 13. Jahr der Dauerdiskussion das endgültige Aus droht. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erhob den Verzicht auf das ungeliebte Projekt am Tag nach der Wahl – ganz so wie es die örtlichen Startbahn-Gegner wie auch die Umweltverbände Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz erwarten – zur allerobersten Koalitionsbedingung. Aiwanger gestern im Landtag wörtlich: „Das Thema Dritte Startbahn ist für uns erledigt. Das machen wir nicht.“ Freilich gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, um ein Aus auch juristisch wasserdicht herbeizuführen. Bereits 2005 hatte die Gesellschafterversammlung – also Freistaat, Bund und Stadt München – der Flughafen München GmbH die Freigabe erteilt, mit den Planungen für die Startbahn zu beginnen. 2007 wurde die Planfeststellung beantragt. Seit 2015 hat die Startbahn eine rechtlich unangreifbare Baugenehmigung. So wie die Gesellschafter die Planungen einst eingeleitet hatten, so müssten sie nun den Beschluss offiziell aufheben, fordert Stieglmeier. So sieht es auch der Freisinger Freie-Wähler-Abgeordnete Benno Zierer, der mit einem guten Wahlergebnis nun Rückenwind im Landtag haben dürfte. „Jetzt gibt’s kein Zurück mehr“, sagt er. Sollten die Freien Wähler hier wackeln, würde er die Fraktion verlassen. „Aber das wird nicht passieren.“ Zierer schlägt vor, die Flugpiste auch aus dem Landesentwicklungsprogramm zu nehmen, wo sie den Rang eines „Planungsziels“ hat. Außerdem müsse der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden. Danach sollte, so ergänzt der Münchner Abgeordnete Michael Piazolo, ein Flughafenkonzept für Bayern festgelegt werden, das auch den Flughafen Nürnberg berücksichtige.
Ob sich die CSU auf so weitreichende Schritte einlässt, ist ungewiss. Der bisherige Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU), als Freisinger Abgeordneter skeptisch der Startbahn gegenüber eingestellt, warnt vor frühzeitiger Festlegung. „Wir gehen Schritt für Schritt vor. Erst werden wir sondieren, mit allen außer der AfD, dann verhandeln und dann die Themen durchdeklinieren.“ Es mache keinen Sinn, die Startbahn vorzuziehen.
Lufthansa-Chef CarstenSpohr hatte vergangene Woche in München, vielleicht weil er schon ahnte, was da kommt, die Startbahn zeitlich nach hinten geschoben. Es reiche auch 2030 als Zeitpunkt einer Inbetriebnahme. Dann wird es allerdings langsam knapp mit der Baugenehmigung. Sie gilt rechtlich „unanfechtbar“ seit 2015, als das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen den Baubeschluss abgelehnt hatte, für längstens zehn Jahre – allerdings mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre.