München – Unter den Gegnern der dritten Startbahn am Flughafen München wächst die Sorge, die Freien Wähler könnten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU über den Tisch ziehen lassen. Die Verhandler um Parteichef Hubert Aiwanger dürften sich nicht mit einem Moratorium begnügen, heißt es warnend. „Das können die Freien Wähler nicht als Verhandlungserfolg verkaufen“, erklärte das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“.
Moratorium heißt: Für die Dauer der Legislaturperiode, also fünf Jahre, würde das Thema überhaupt nicht angefasst. Der Nachteil wäre, dass dann die bestehenden Beschlüsse erhalten blieben – vor allem der Planfeststellungsbeschluss, der je nach Lesart befristet oder unbefristet die Baugenehmigung für die dritte Bahn bedeutet. Dann würde die Bahn weiterhin wie ein „Damoklesschwert“ über der Region hängen.
Christine Margraf vom Bund Naturschutz hat ein Szenario skizziert, wie der Ausstieg aus der Bahn-Planung gelingen könne. So müsse die neue Staatsregierung beschließen, dass die Flughafen München GmbH den Verzicht erkläre und bei der Regierung von Oberbayern eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss beantrage. Voraussetzung dafür sei, dass die anderen Gesellschafter dem zustimmen. Parallel dazu müsse die Startbahn als Planungsziel im Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden.
Margraf und andere Startbahn-Gegner wie der ehemalige Freisinger Landrat Manfred Pointner besuchten am Samstag sogar den Parteitag der Freien Wähler in Regensburg, um mehr über die Verhandlungen zu erfahren. Vergebens – „die lassen nichts raus“, hieß es. Einer der Verhandler, FW-Vize-Landeschef Michael Piazolo, beruhigt: Entschieden sei nichts, sagt er. „Wir gehen alle Themen noch mal durch.“ Der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer geht einen Schritt weiter: Mit einem Moratorium wäre er nicht einverstanden. So einem Koalitionsvertrag werde er auf keinen Fall zustimmen. dw/zz