München – Der Bayerische Städtetag sieht im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern noch viele offene Fragen. „Über all dem schwebt die Frage der Finanzierung dieser großen Herausforderungen“, sagte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gestern in München. „Es sind viele Ziele formuliert worden, ohne dass wir wissen, wie sie umgesetzt werden.“
Besonders bei dem Plan, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, mahnt Gribl: „Der ländliche Raum darf nicht gegen die Städte ausgespielt werden.“ Die Belastung müsse gleichmäßig verteilt werden. Das Ziel dürfe nicht sein, dass sich sozial starke Schichten vor allem auf dem Land niederlassen, während die sozial schwächere Bevölkerung in die Städte gedrängt wird.
Um diesem Problem vorzubeugen, müsse die Mobilität verbessert werden. „Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs wird darüber entscheiden, ob wir unsere Verkehrsprobleme in den Griff bekommen.“ Dazu haben CSU und Freie Wähler unter anderem ein 365-Euro-Jahresticket für Bayerns Großstädte angekündigt. Das sei durchaus erstrebenswert, sagt Gribl. Allerdings sei so ein Ticket für die Kommunen nach derzeitiger Lage unbezahlbar. Die bisher erwähnten Mittel zur Förderung des ÖPNV würden hierfür bei Weitem nicht genügen.
Auch die Ankündigung zur finanziellen Unterstützung von Eltern bei der Kindertagesbetreuung werde Folgen für die Kommunen haben, betont Gribl. Denn wenn es attraktiver wird, seine Kinder in kommunalen Einrichtungen betreuen zu lassen, müsse dort auch die Ausstattung stimmen. Erzieher sind ohnehin schwer zu finden, genau wie Flächen für den Neubau von Kindertagesstätten. „Wir werden hier sicher ein Ausbauproblem haben“, sagt Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer.
Auch in anderen Bereichen kritisiert Gribl, dass die Finanzierung der ambitionierten Ziele noch viel zu vage sei. Etwa bei einem der Kernthemen der Freien Wähler: der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Freistaat stellt hier Geld für die Kommunen in Aussicht: 100 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie 150 Millionen Euro für 2020. Doch das Geld werde in der Praxis nicht ausreichen, sagt Gribl.
Bei der Vereinbarung der Koalition zur Sanierung von kommunalen Schwimmbädern sei das ganz ähnlich. 20 Millionen sind dafür zunächst veranschlagt. Der bayernweite Sanierungsbedarf liege aber bei satten 1,2 Milliarden Euro, schätzt Gribl. dg