Deggendorf – Fünf Kommunen entlang der Donau sorgen sich wegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Hochwasserschutz an der Donau und haben sich an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. Der beabsichtigte Verzicht auf bisher geplante 50 Millionen Kubikmeter Rückhaltebecken sei nicht hinnehmbar, teilten die Landräte von Deggendorf, Passau und Straubing-Bogen sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing in einem Schreiben an Söder mit.
Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement zu setzen. Die bisher geplanten Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) sollen entfallen. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler die Landräte. Vor Ort gibt es Proteste von Landwirten, die Grund zur Verfügung stellen müssten.
Die Unterzeichner des Schreibens, darunter der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), befürchten Nachteile für die donauabwärts gelegenen Gebiete. „Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern angemessen für den Hochwasserschutz der niederbayerischen Bevölkerung sorgt“, heißt es in dem Brief. Es sei ein Schlag ins Kontor, aus politischen Überlegungen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten.
Aiwanger empörte sich über die Vorwürfe: „Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verfasser verbreiteten „Fake News“.
In Rückhaltebecken – sogenannten Poldern – sieht Aiwanger keine Garanten für mehr Sicherheit. „Wir müssen jetzt vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft“, betonte er. Polder seien zudem teuer. Zu den Alternativen zählten dezentrale Maßnahmen für Wasserrückhalt. Schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislatur müsse es genügend Rückhalte geben, damit die Region durchgehend für ein hundertjähriges Hochwasser gerüstet sei. Im Fall der Donau schließe dies auch Maßnahmen für die Isar ein.
Der Kritik der Kommunen schlossen sich die Grünen an. Echter Hochwasserschutz könne nur funktionieren, wenn er in der gesamten Fläche Bayerns umgesetzt werde und sowohl technische Maßnahmen wie Deiche und Polder als auch ökologische Maßnahmen umfasse, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Seriöse Landespolitik müsse ganz Bayern im Blick haben. „Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.“ Hintergrund: In Deggendorf und Passau hatte 2013 ein Jahrhunderthochwasser enormen Schaden angerichtet. mm/lby