München/Berlin – Bayern lehnt die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund überraschend ab. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen. Denn es ist ein starker und tiefgreifender Eingriff in die föderale Struktur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Eine Grundgesetzänderung schwäche die Länderparlamente. „Die Schulpolitik gehört zur Kernkompetenz der Länder. Der Föderalismus darf nicht ausgehöhlt werden.“ Zur Begründung sagte er: „Zum einen könnte der Bund dann massiv Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen. Im weitreichendsten Fall könnten die Inhalte der Schulpolitik sogar teilweise aus Berlin gesteuert werden.“ Außerdem habe der Bund sein Finanzierungsangebot deutlich verschlechtert und verlange nun, dass die Länder die Mittel, die sie für die Digitalisierung der Schulen erhielten, zur Hälfte kofinanzieren. „Das ist kein faires Angebot“, betonte Söder. Am Donnerstag hatte der Bundestag für die Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund gestimmt – mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bekräftigte gegenüber unserer Zeitung die Ablehnung – diese Linie sei entgegen der Darstellung aus seinem Haus vom Donnerstag auf der jüngsten Kabinettssitzung festgelegt worden. Der Bund könne „bis hinein ins Personal“ Einfluss nehmen, sagte er. Das Ziel des Digitalpakts sei wichtig. „Wir benötigen aber eine andere rechtliche Konstruktion.“
SPD und Grüne kritisierten Söder scharf. SPD-Fraktionschef Horst Arnold reagierte „entsetzt“ und warf Söder eine bewusste Sabotage vor: „Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun.“ Die Grünen erklärten: „Bayern darf sich der Kofinanzierung von Tablet-Anschaffungen, Lehrkräfte-Fortbildungen und Schul-WLAN nicht in den Weg stellen.“ dw/lby