München – Umweltpolitiker der CSU plädieren für eine symbolträchtige Änderung der Landesverfassung: Bayern soll ein „ökologischer Staat“ werden. Der Artikel 1 der Landesverfassung soll entsprechend ergänzt werden, sodass es dort künftig heißen könnte: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur-, Sozial- und ein ökologischer Staat.“ Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler zwar vereinbart, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, aber kein übergreifendes Bekenntnis zum Staatsziel Ökologie formuliert.
Der CSU-Umwelt-Arbeitskreis hatte im Februar vorgeschlagen, den Schutz der Landschaft vor der Zersiedlung in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus machen die CSU-Politiker in ihrem neuen Positionspapier eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, darunter eine „bayerische Plastikstrategie“ zur Vermeidung von Verpackungsmüll. „Wir werden das jetzt in die parlamentarische Arbeit einbringen“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Huber gestern.
Der Kerngedanke der Plastikstrategie: „Es sollte im Einzelhandel nicht mehr Plastik in Umlauf gebracht werden, als wiederverwertet werden kann“, sagte Huber. Deshalb plädieren Huber und Parteifreunde für eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, begleitet von einem neuen Forschungsinstitut, das auf das Thema Kreislaufwirtschaft spezialisiert ist. Zudem soll der Freistaat seinen eigenen Beitrag zur Verminderung von Mikroplastik leisten, unter anderem durch bessere Filterung von Klärschlämmen.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bleibt skeptisch: Die Regierung müsse nicht nur bei der Plastikvermeidung, sondern auch beim Tier- und Pflanzenschutz, bei der Agrarwende und der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehmen. lby