München – Fünf Jahre ist die Flutkatastrophe von Fischerdorf nun her. Nach anhaltendem Starkregen war die Donau damals immer weiter angeschwollen und drückte schließlich mit voller Wucht in den Landkreis Deggendorf. Eine Fläche so groß wie der Tegernsee stand unter Wasser. Die Folgen waren fatal, zahlreiche Existenzen zerstört. Bayernweit entstanden Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
Damit die ostbayerischen Donauanlieger beim nächsten Starkregen nicht wieder untergehen, hat die Bayerische Staatsregierung versprochen, Bayern hochwasserfest zu machen. Ein wichtiger Bestandteil der Hochwasserstrategie war der Bau einer Reihe von Flutpoldern entlang der Donau. Die Polder sollen im Ernstfall als gigantische Rückhaltebecken für Millionen Kubikmeter Wasser dienen – als Notventil, um den Scheitel einer Hochwasserwelle deutlich abzusenken. Doch im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass die Polderstandorte in Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim und Wörthhof (beide Kreis Regensburg) nicht weiterverfolgt werden.
Gestern war die Polder-Frage Thema im Umweltausschuss des Landtags. Die Ausschussmitglieder verlangten umfassend Auskunft von der Staatsregierung darüber, mit welcher fachlichen Begründung auf die Polder verzichtet wird und mit welchen Maßnahmen die gleiche Schutzwirkung erreicht werden soll. Den entsprechenden Anträgen von SPD und Grünen stimmten alle sechs Fraktionen zu.
Florian von Brunn (SPD) betonte, dass die Flutpolder von vielen Experten und auch der Staatsregierung immer wieder als unverzichtbar für das bayerische Hochwasserkonzept eingeschätzt wurden. Dass die Polder nun ausgerechnet in zwei Landkreisen gestoppt wurden, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen, ließ von Brunn nicht unerwähnt. „Hier muss jeder Anschein von politischer Mauschelei vermieden werden“, forderte er von der Staatsregierung. Sowohl die CSU- als auch die FW-Fraktion mahnten zu einer sachlichen Diskussion. „Aber es ist im berechtigten Interesse der Menschen vor Ort, dass sie eine Erklärung bekommen“, sagte Martin Huber von der CSU. Alexander Muthmann, der im vergangenen Jahr im Streit mit Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zur FDP wechselte, sprach sich dafür aus, im Zweifel lieber den Koalitionsvertrag zu korrigieren, als den Hochwasserschutz zu gefährden.
Derzeit wertet das Umweltministerium zwei weitere Gutachten zur Wirksamkeit von Flutpoldern und dem Schutz der Anwohner vor Grundwasser aus. Wann sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden, steht noch nicht fest. Die Angst vor einem steigenden Grundwasserspiegel, der bei Flutung der Polder das Wasser in die Keller der Anwohner drückt, ist ein Grund für den Widerstand vor Ort. Und neben den hohen Kosten und den Sorgen der Landwirte um ihre Flächen ein Argument, das Polder-Gegner und FW-Chef Hubert Aiwanger immer wieder vorbringt. Er plädiert für ein Staustufenmanagement, damit könne man schneller etwas erreichen als mit Poldern, die erst in 15 bis 20 Jahren fertiggestellt würden. Unterstützung kommt von ungewohnter Seite: Auch der Bund Naturschutz positioniert sich gegen große Polder und fordert einen dezentralen ökologischen Wasserrückhalt, etwa mit der Renaturierung zahlreicher kleiner Gewässer.
Für Ärger sorgt die Abkehr von den drei Poldern vor allem bei den Landräten flussabwärts. Fünf Kommunen entlang der Donau hatten sich bereits an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt und die neuen Pläne kritisiert. „Wir brauchen die Solidarität der Oberlieger“, sagt der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU). Die Polder-Frage müsse fachlich und nicht politisch bewertet werden. Er will nun das Gespräch mit Umweltminister Thorsten Glauber (FW) suchen.
Der Minister betonte, er nehme die Reaktionen aus den Regionen aufmerksam zur Kenntnis. Es gelte nun, die beiden Gutachten abzuwarten, dann werde er mit den Beteiligten vor Ort „gute, schnelle und wirkungsvolle Lösungen“ suchen.