München – Eigentlich, findet Ulrike Mascher, müssten die Zahlen für sich sprechen. Fast jeder vierte Erwerbsminderungsrentner in Bayern muss von der Grundsicherung leben. „Besonders ältere alleinstehende Frauen leben oft deutlich unter der Armutsschwelle“, betont die VdK-Landesvorsitzende. „Sie haben nur die gesetzliche Rente zur Verfügung und keine weiteren Einkommensquellen.“ Das Problem ist nicht neu, spitzt sich aber immer mehr zu. Die Armutsgefährdungsquote steigt kontinuierlich, die Altersarmut trifft immer mehr Menschen in Bayern – inzwischen fast jede vierte Frau (24,5 Prozent) und jeden fünften Mann (18,4 Prozent). „Armut muss viel energischer bekämpft werden“, fordert Mascher. Das Thema fehle im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern jedoch komplett, kritisiert sie. „Von aktiver Sozialpolitik für ein soziales Bayern ist darin wenig zu lesen.“
Lediglich einen Punkt findet sie erfreulich, betont sie: das Engagement der Staatsregierung hinsichtlich einer vollständigen Angleichung der Mütterrente – „eins zu eins unsere Forderung“. Doch es müsse noch darüber hinausgehen: „Es muss einen Freibetrag von 208 Euro für Grundsicherungsempfänger für Leistungen wie die Mütterrente geben“, betont Mascher.
Auch was die Themen Pflege und Barrierefreiheit angeht, hätten CSU und Freie Wähler keine konkreten Ziele formuliert. Seehofers Versprechen, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sein werde, dürfe nicht unter den Tisch fallen, fordert Mascher. „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Ein finanzierbares noch dazu.“ Sie erwartet konkrete Zahlen von der Staatsregierung: eine Inklusionsquote und ein Jahr, bis zu dem sie in Bayern erreicht sein soll. Auch beim Ausbau der Pflegestützpunkte (bisher gibt es nur zehn im ganzen Freistaat) und bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen müsse noch viel mehr passieren. Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze sei der richtige Ansatz, doch angesichts tausender Betroffener reichen 500 zusätzliche Plätze nicht aus, betont sie. „Da gibt es einen ganzen Berg Arbeit.“
Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt an, dass der Sozialverband im kommenden Jahr eine bundesweite Rentenkampagne starten wird. Dabei gehe es um die jetzigen und um die künftigen Rentner. „Wir brauchen eine Rentenpolitik, die allen Generationen gerecht wird und nicht Alt und Jung gegeneinander ausspielt.“ Bentele fordert einen Ausbau der gesetzlichen Rente. „Wir wollen, dass alle einzahlen – und damit meine ich wirklich alle: Politiker, Beamte, Selbstständige und Angestellte.“ Grundsätzlich müssten mehr Steuern ins System, um rentenbiografisch schwierige Zeiten abfedern zu können, betonte Bentele. Sie fordert dafür die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Im kommenden Jahr will der VdK eine Großdemonstration in München organisieren, um für gerechtere Renten zu kämpfen. Der VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder ist zuversichtlich, dass der Verband dafür viele Mitglieder mobilisieren wird. Die Mitgliederzahl ist im vergangenen Jahr um 19 000 gewachsen – auf 696 000. Als Grund dafür sieht Pausder das klare Eintreten des VdK für soziale Gerechtigkeit. Der Verband vertritt 20 Prozent aller Klagen vor bayerischen Sozialgerichten. Die meisten Fälle beziehen sich auf das Renten- und Schwerbehindertenrecht.