München – Die Strabs und ihre Opfer: 50 Millionen Euro sollen in diesem Jahr an Grundstücksbesitzer ausgezahlt werden, die in der Vergangenheit besonders hohe Straßenausbau-Beiträge gezahlt haben. Diese Summe haben CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart. Hintergrund: Ursprünglich wollten die Freie Wähler alle Bürger entschädigen, die zwischen 1. Januar 2014 und 2018 Ausbaubeiträge gezahlt haben. Mit dieser Forderung konnte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aber nicht durchsetzen – also einigte man sich auf einen Härtefall-Fonds.
Bis März soll eine Arbeitsgruppe aus dem Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium die Kriterien benennen, welche Personen sich bewerben dürfen, sagt Aiwangers Sprecher Michael Leonbacher. Wahrscheinlich wird sowohl die Höhe der Belastung als auch die allgemeine Vermögenssituation der Zahler eine Rolle spielen. Über die Auszahlung der Mittel soll eine Kommission entscheiden – deren Besetzung noch nicht feststeht. Schon jetzt erntet Aiwanger eine Absage: Der Bayerische Gemeindetag werde nicht mitmachen, sagt Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Die Entschädigung sei allein Sache des Staates. „Jetzt müssen die die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben“, sagt er spitz. Eine Härtefallregelung werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit Frustration“ erzeugen, weil sich mancher zu Unrecht ausgeschlossen fühlen werde. Ohnehin werde es schwierig werden, wirklich in ihrer Existenz bedrohte Personen herauszufiltern. „Oft ist die ganze Wahrheit ja nicht unbedingt im Steuerbescheid beschrieben.“
Eine andere Gruppe würde dagegen gerne bei der Kommission mitreden: die in der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen. Interesse, hier mitzuarbeiten, ist da, bestätigt Irmgard Schreiber-Buhl aus Schongau. Die Stadt am Lech war eine der Hochburgen des Strabs-Protests, allein 30 Montags-Demos gegen die ungeliebte Gebühr hat es dort gegeben. Den Härtefallfonds findet Irmgard Schreiber-Buhl richtig. „Es hat einige Leute gegeben, die zwischen 30 000 bis 100 000 Euro gezahlt haben.“ Da sei eine Entschädigung angebracht.
Wirtschaftsminister Aiwanger findet die Weigerung des Gemeindetags schade, wie er dem BR sagte. Dass die Bürgerinitiativen mitreden dürfen, hält sein Sprecher für „denkbar“.
Nachdem die Strabs nun abgeschafft ist, muss sich die Staatsregierung auch damit befassen, wie die Kommunen den Ausbau von Ortsstraßen künftig schultern können. Im Koalitionsvertrag sind 100 Millionen Euro in diesem Jahr und 150 Millionen Euro staatlicher Zuschuss ab 2020 vereinbart. Auch hier müssen Innen- und Finanzressort erst noch einen Schlüssel zur Geldverteilung finden. Ein wichtiges Kriterium soll die Siedlungsfläche sein. Prinzipiell erhalten alle Gemeinden künftig Geld, egal, ob sie früher eine Ausbau-Beitragssatzung hatten oder nicht – und ganz egal, wie gut es ihnen geht. Auch München wird wohl profitieren, im Gespräch ist ein Zuschuss von zwei Millionen Euro pro Jahr.
Eine Jahreszahlung werde bei einer kleinen Gemeinde mit 3000 oder 4000 Einwohnern hingegen kaum reichen, um einen Straßenausbau in Angriff zu nehmen, vermutet man beim Gemeindetag. „Da kommen in einem Jahr höchstens 40 000 bis 50 000 Euro zusammen.“ Die Gemeinden müssten also Beiträge über mehrere Jahre ansparen, ehe sie loslegen könnten.