München – Es war eine Neuerung, die mit Geburtswehen verbunden war und durchaus politische Grundsatzdebatten hervorrief: Braucht München einen Kommunalen Außendienst – oder, wie manche es beschrieben, braucht man Hilfssheriffs zur Verbesserung der Sicherheitslage? Der Stadtrat hielt diesen verlängerten Arm der Polizei mehrheitlich für sinnvoll. Die CSU-Forderung, dass die Mitarbeiter mit Schusswaffen ausgestattet werden sollten, wurde jedoch abgelehnt. Dies ging dem Großteil des Stadtrats zu weit. Auch Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle erwies sich als entschiedener Gegner dieses Vorstoßes. Der damalige sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Michael Kuffer, hatte den Antrag damit begründet, der Kommunale Außendienst (KAD) solle kein zahnloser Tiger sein und bei Notwehr aktiv handeln können.
Mittlerweile sind die neuen Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) seit einem halben Jahr im Einsatz. Mit ihrer marineblauen Uniform sind sie optisch klar erkennbar. Sie schreiten bei Ordnungswidrigkeiten ein, können Bußgelder verhängen und Platzverweise aussprechen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich vom Bahnhofsviertel über den Stachus bis zum Sendlinger-Tor-Platz. Aufgabe des KAD ist es, Anwohner, Passanten und Geschäftsleute vor Beeinträchtigungen und Belästigungen zu schützen – vernetzt und im Dialog mit den sozialen Einrichtungen im Viertel. Die KAD-Kräfte stehen aber auch als ganz normale Ansprechpartner zur Verfügung. Nach Angaben des KVR haben die Mitarbeiter des Außendienstes bereits 7000 Auskünfte an Touristen und Bürger erteilt beziehungsweise Hinweise entgegengenommen.
Bei ordnungsrechtlichen Verstößen sind die neuen Hilfssheriffs bisher knapp 2000 Mal eingeschritten. An der Spitze stehen Einsätze gegen Betteln (272), alkoholbedingte Störungen (263) oder wildes Urinieren (203). Auch Erste-Hilfe-Leistungen bei regungslosen Personen kamen häufig vor. Aggressive Lärmbelästigung, wilde Müllbeseitigung oder unerlaubtes Nächtigen im Botanischen Garten tauchen in der Statistik des KVR ebenfalls weit vorne auf. In dem Zeitraum seit Juli wurden insgesamt 152 Platzverweise ausgesprochen.
KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) ist mit der bisherigen Bilanz zufrieden: „Das Konzept hat sich bewährt. München hat keine neuen Schwarzen Sheriffs bekommen.“ Der KAD wahre vielmehr „die Balance zwischen dem Aufrechterhalten von Ordnung und großstädtischer Liberalität“. Die Streifen unterstützen die Polizei unter anderem bei der Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof. Die Resonanz der Anwohner, Geschäftsleute und Passanten auf die KAD-Streifen sei durchweg positiv, sagt Böhle.
Demnächst wird das KVR das Personal von derzeit 43 auf 59 Bedienstete aufstocken und die Einsatzzeiten ausweiten. Aktuell arbeitet der KAD in sich überlappenden Schichten von 10 bis 0.30 Uhr. Im Laufe des Jahres soll die Dienstzeit bis 6.30 Uhr ausgedehnt werden. So können die Mitarbeiter verstärkt nachts entlang der Feiermeile an der Sonnenstraße eingreifen, wo es häufig zu Konflikten kommt. Tagsüber ist der KAD in Zweier-Streifen unterwegs, nachts zu viert. Zur Schutzausrüstung gehören hieb- und stichfeste Westen, Handschuhe mit Stich- und Schnittschutz und ein CS-Gas-Spray. Über Mobilfunk können die KAD-Streifen Kontakt mit der Polizei aufnehmen und Unterstützung anfordern.
Bei 20 weiteren Bewerbern läuft das Einstellungsverfahren noch. Insgesamt hat der Stadtrat 92 Stellen genehmigt, die laut KVR bis Jahresende sukzessive besetzt werden sollen. Seit Beginn der ersten Ausschreibung sind dem KVR zufolge etwa 455 Bewerbungen eingegangen. Doch die Stadt nimmt nicht jeden. Die Devise bei der Stellenbesetzung laute: „Qualität vor Quantität.“