München – Bayerns Koalition vertagt ihren ersten großen Krach. Das Kabinett berät heute über die umstrittenen Flutpolder in Ostbayern, trifft aber wohl keine Entscheidung. Vermutlich wird ein weiteres Gutachten eingeholt, bestätigen mehrere Minister. Bisherige Gutachten bestätigen nach Informationen unserer Zeitung klar: Polder seien sinnvoll.
Die Debatte um die Polder schlägt in Niederbayern hohe Wellen. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Staatsregierung auf geplante Polder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie in Eltheim und Wörthhof (Regensburg) verzichtet. Viele Anwohner fürchten einen Grundwasseranstieg und schwere Schäden an ihren Häusern. Donauabwärts, wo 2013 ein Jahrhundert-Hochwasser tobte, gibt es hingegen Zorn über Aiwanger, bis hin zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Seine Lebensgefährtin ist Landrätin in Regensburg, sein Staatssekretär war Landrat in Neuburg. Aiwanger vertritt das allerdings schon seit Jahren.
Seit Ende 2018 attackiert Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, ein einflussreicher CSU-Politiker, Aiwanger frontal („unglaubliche Unkenntnis der Fakten“). Die CSU-Minister sehen interessiert, aber still zu. Heikel ist die Lage für Umweltminister Thorsten Glauber, einen Parteifreund Aiwangers. Er muss dem Kabinett den Stand der Expertisen vorlegen – also die Gutachten für den Flut-Rückhalteraum. Aiwanger hält an seiner Position aber fest. cd