München – Seit Tagen zieht sich die Schlange vor dem Münchner Rathaus quer über den Marienplatz. Die Unterstützung für das Volksbegehren zum Artenschutz scheint nicht nur in der Landeshauptstadt ungebrochen. Nach Angaben der Initiatoren haben bereits knapp 700 000 Menschen in ganz Bayern unterschrieben. Knapp eine Million Unterschriften bis zum 13. Februar sind nötig, damit das Volksbegehren Erfolg hat.
In München waren es gestern schon 78 000 Unterschriften – so viele wie bei keinem anderen Volksbegehren zu diesem Zeitpunkt. Im Kreis Dachau sind die benötigten zehn Prozent der Unterschriften bereits erreicht, die Zahlen in den einzelnen Gemeinden schwankten gestern zwischen acht und 15 Prozent. Während in der Stadt Erding bislang 7,8 und in Rosenheim 6,9 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, waren es in Ebersberg über zehn, in Freising 11,3, in Weilheim 12,7 und in Unterhaching 13,8 Prozent.
Angesichts des Ansturms hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun reagiert. Gestern kündigte er einen Runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Das will er bis zum Frühsommer vorlegen – unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens. Dazu will er die Initiatoren, aber auch den Bauernverband einladen. „Mein Ziel ist, dass wir einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder. Er wolle Friede am Land. „Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“
Tragen sich bis Mittwoch zehn Prozent der Stimmberechtigten ein, kann der Landtag das Volksbegehren entweder direkt umsetzen. Wenn er es ablehnt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dabei kann die Staatsregierung neben dem Entwurf der Initiatoren einen alternativen Gesetzentwurf zur Wahl stellen. Zum Zeitplan gibt es feste Vorgaben: Nimmt das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde, muss es der Ministerpräsident innerhalb von vier Wochen mit einer Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtag unterbreiten. Dieser muss es innerhalb von drei Monaten behandeln. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, kommt es innerhalb weiterer drei Monate zum Volksentscheid.
Mit Blick auf die Unterstützer des Volksbegehrens sagte Söder: „Vielen, die unterschreiben, geht es um eine gute Sache und nicht um Streit. Diesen Idealismus würde ich gerne aufgreifen.“ Es gebe einen tiefen Wunsch nach mehr Arten- und Naturschutz im Land. Davor habe man Respekt, und die Staatsregierung teile das Anliegen. Unterstützung bekommt Söder von seinem Umweltminister Thorsten Glauber (FW). Der sagte: „Das Insekten- und Artensterben ist spürbar. Deshalb ist die Intention des Volksbegehrens richtig.“ Er wolle dazu beitragen, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Beim Bayerischen Bauernverband findet Söders Plan Anklang. „Es muss so laufen“, sagt BBV-Sprecher Markus Peters. „Bis dato war die Perspektive der Landwirtschaft stark im Hintertreffen.“ Es gebe jedoch in vielen Bereichen des Artenschutzes eine gemeinsame Grundlage.
Kritik kam dagegen von den Grünen. Und auch Markus Erlwein, Sprecher des Volksbegehrens, betonte, man wolle sich erst darauf konzentrieren, genug Unterschriften zu sammeln. „Danach sind wir offen für Gespräche, sofern es dabei um effektive, zeitnahe und substanzielle Vorschläge zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern geht.“