München – Angesichts des erwarteten Erfolgs für das Volksbegehren Artenvielfalt will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten für die geforderte Änderung des Naturschutzgesetzes ausloten. Für Mittwoch, 20. Februar, lädt er die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu dem bereits angekündigten Runden Tisch ein. Das sagte Söder gestern nach einer Kabinettssitzung.
„Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern“, bekräftigte Söder. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich beteiligt hätten. „Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen.“ Er wolle jedes Detail des Volksbegehrens diskutieren. Eine große Mehrheit der Vorschriften im Gesetzentwurf könne man teilen, bei anderen Punkten müsse man „schlichtweg reden“.
An dem Runden Tisch sollen neben den Initiatoren des Volksbegehrens auch Vertreter von Umweltverbänden, Landwirten, Gartenbauvereinen, Fischern, Jägern, Imkern und Waldbesitzern teilnehmen. Die Staatsregierung soll durch Ministerpräsident Söder, Umweltminister Thorsten Glauber (FW), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) vertreten sein. Die Einladungen seien bereits verschickt, heißt es aus der Staatskanzlei.
Kurz nach Söders Ankündigung gestern vermeldeten die Initiatoren den Erfolg ihres Volksbegehrens. Die benötigte Zahl an Unterschriften sei bereits zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist erreicht worden. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, er sei stolz auf Bayerns Bürger. „Das war in diesen kalten Wintertagen eine wegweisende Abstimmung.“ Die Menschen hätten ein klares Signal an die Staatsregierung gesendet. Es sei noch möglich, dass das Volksbegehren am Ende das erfolgreichste in Bayern seit mehr als 50 Jahren werde. Auch Agnes Becker von der ÖDP betonte, das Volksbegehren sei noch nicht zu Ende. „Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens für wirksamen Artenschutz in Bayern auch umzusetzen.“ lby/dg